Transparency International: Vergabe von EU-Geldern birgt große Gefahren

Mehr als 22 Milliarden Euro warten in diversen EU-Finanztöpfen darauf, in Tschechien ausgegeben zu werden. So will es der Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013, der Ende vergangenen Jahres in Brüssel beschlossen wurde. Tschechien war mit diesem Ausgang der EU-Budgetverhandlungen durchaus zufrieden. Allerdings können solch gewaltige Summen auch Probleme mit sich bringen, etwa indem sie neue Felder für undurchsichtige Projektvergaben erschließen. Darauf wies am Dienstag die Prager Zweigstelle der Organisation "Transparency International" hin, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Gerald Schubert war vor Ort:

Adriana Krnacova (Foto: Autor)

Ein "finanzieller Tsunami" rollt auf die Tschechische Republik zu, sagen die Mitarbeiter von Transparency International. Vielleicht eine überraschende Formulierung, denn nur selten hört man, dass jemand sich vor großen Geldmengen fürchtet. Vor dem Geld selbst hat auch Transparency International keine Angst, sondern vielmehr davor, dass dieses ungerecht verteilt oder falsch genutzt werden könnte. Die ersten Gefahren lauern bereits bei der Vergabe der Projekte, die mit EU-Geldern finanziert werden, sagt Adriana Krnacova, die Direktorin von Transparency International Prag:

"Die Informationen, die von den diversen Ministerien zur Verfügung gestellt werden, sind sehr diffus. Die Ministerien haben verschiedene Informationsquellen, die meistens nicht aufeinander abgestimmt sind. Auch die Terminologie ist unterschiedlich. Für die Antragsteller ist es also sehr schwierig, sich hier auszukennen. Damit fängt es an. Außerdem herrscht meistens nicht sehr viel Transparenz, wenn es darum geht, wem ein bestimmtes Projekt letztlich zuerkannt wurde und warum - beziehungsweise was die Gründe sind, warum jemand anders das Projekt nicht bekommen hat. Das ist eigentlich überhaupt nicht klar."

Foto: Europäische Kommission

Auch das Monitoring bereits laufender Projekte sei fehleranfällig, sagt Krnacova. So gebe es etwa zur Beurteilung, ob ein Projekt erfolgreich abgewickelt wird oder nicht, 900 verschiedene Kriterien. Das Personal der Behörden reiche bei weitem nicht aus, um hier verlässliche Bewertungen vorzunehmen. Ein Teufelskreis, denn:

"Diese Bewertungen sollen maßgeblich dazu beitragen, die Prozesse zu verbessern. Wenn aber das Monitoring qualitativ nicht gut ist, dann kann man davon auch keine guten Empfehlungen erwarten", so Krnacova.

Tschechien ist nicht das einzige Land, das derzeit mit solchen Problemen zu kämpfen hat. Vor allem in den neuen EU-Staaten fehlen Erfahrungen auf diesem Gebiet. Deshalb hat Transparency International ein Projekt ins Leben gerufen, das sich im internationalen Maßstab mit der Vergabe von EU-Geldern beschäftigt. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, den Fluss von Informationen transparent zu machen und Probleme beim Namen zu nennen.

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Mehr zum heiklen Thema "Wohin mit den EU-Milliarden?" hören Sie am Sonntag, in einer neuen Ausgabe unserer Sendereihe "Schauplatz".