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Kabinett befasst sich mit der kritischen Lage in Südböhmen nach heftigen Schneefällen

Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch mit der Lage in Südböhmen befasst, wo die Energieversorger nach den heftigen Schneefällen am Mittwochmorgen den Notzustand ausgerufen haben. Fallende Bäume haben die Stromleitungen beschädigt. Am Mittwochabend waren noch etwa 1.000 Haushalte ohne Strom.

Regierung fördert die Integration der Ausländer in die Gesellschaft

Die Regierung hat am Mittwoch den Plan des Innenministeriums für eine stärkere Integration der Asylanten in die tschechische Gesellschaft gebilligt. Der Staat stellte 16 Millionen Kronen (ca. 530.000 Euro) für das Integrationsprogramm zur Verfügung, das sich vor allem auf die Arbeitssuche, einen intensiven Tschechischunterricht und die Suche nach Wohnungen für die Asylanten konzentriert.

Der Staat erstattet den NGOs Mehrwertsteuer von Spenden per SMS zurück

Der Staat wird den Nichtregierungsorganisationen die Mehrwertsteuer von Geldsummen zurückerstatten, die Menschen seit dem 1. Januar bis zum 30. September in Form der Spenden-SMS zu humanitären Zwecken gespendet haben. Der entsprechende vom Justizminister Pavel Nemec unterbreitete Vorschlag wurde am Mittwoch vom tschechischen Kabinett gebilligt.

Armeegebäude werden kostenlos auf Städte und Landkreise übertragen

Das Kabinett hat am Mittwoch eine kostenlose Übertragung von fünfzig Armeegebäuden im Wert von zwei Milliarden Kronen auf Städte und Landkreise gebilligt. Weitere Übertragungen von Immobilien sollen vom Kabinett in einem Monat verabschiedet werden. Die Regierung hat am Mittwoch des Weiteren den Plan der Verbraucherpolitik bis 2010 gebilligt. Darin will sich die Regierung auf eine Verbesserung der Stellung der Verbraucher und eine Novellierung des Gesetzes über den Wirtschaftswettbewerb konzentrieren.

Schlechtes Wetter erschwerte Straßen- und Zugverkehr sowie Energieversorgung

Fallende Bäume behindern auch weiterhin den Straßenverkehr in Südböhmen. In der Region von Cesky Krumlov / Krummau waren am Mittwochabend immer noch drei Straßen gesperrt. In der Region wurde wegen der Gefahr fallender Bäume verboten, die Wälder zu betreten. Darüber entschied am Mittwoch das Stadtamt. Das Verbot bezieht sich nicht auf Förster.

Schneemassen und umgestürzte Bäume behinderten den Verkehr auch auf einigen Straßen im Landkreis Vysocina. Busse und Züge hatten Verspätungen. Umgestürzte Bäume blockierten am Mittwoch auch eine Eisenbahnstrecke in der Region von Karvina in Nordmähren.

Polizei untersucht den Einsturz des Supermarkts in Ostrava

Der Einsturz des Dachs einer Filiale der Supermarktkette "Lidl", zu dem es am Dienstagabend kam, wird von der Polizei untersucht. Beim Unfall wurde eine Verkäuferin leicht verletzt. Ein Mitarbeiter der Gesellschaft, die den Supermarkt erbaut hatte, meint, dass das Dach nicht nur wegen der schweren Schneemasse einstürzte, sondern dass der Einsturz noch andere Ursachen haben musste.

Kriminalpolizei wertet Spuren im Fall der dem Außenminister Svoboda adressierten Morddrohung aus

Die tschechische Kriminalpolizei wertet die Spuren aus, die im Zusammenhang mit der Morddrohung, die dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda und seiner Familie adressiert wurde, gefunden wurden. Das sagte am Mittwoch ein Prager Polizeisprecher. An die Polizeirufnummer 158 rief im November vergangenen Jahres jemand an, der drohte, Svoboda und seine Familie zu erschießen, wenn er nicht aufhört, die kompromisslose Haltung der tschechischen Diplomatie gegenüber Kuba durchzusetzen. In der Europäischen Union nimmt die Tschechische Republik eine höchst kritische Stellung gegenüber dem totalitären Regime von Diktator Fidel Castro ein.

Ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes werden des Mordes beschuldigt

Der Staatsanwalt hat am Mittwoch zwei ehemalige Mitarbeiter des tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienstes (StB) Milan Michel und Stanislav Tomes des Mordes beschuldigt. Beide Beschuldigte hatten im Mai 1957 dem damaligen Straßburger Präfekt Andre Tremeaud ein Paket mit der Bombe geschickt, die Tremeauds Frau getötet hatte. Der Vorschlag zur Anklage wurde von der Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (UDV) vorgelegt, das sich mit dem Fall seit 1996 beschäftigt. Die Informationen über die Teilnahme des kommunistischen Geheimdienstes StB an der Explosion in der Straßburger Präfektur verriet der ehemalige StB-Mitarbeiter Ladislav Bittman 1976 in seinem Buch "The Deception Game". Bittman flüchtete nach 1968 in die USA, wo er unter einem anderen Namen lebt. Im Rahmen der rechtlichen Hilfe wurde er von den US-Behörden verhört. Bittmann zufolge sollte der Bombenanschlag der Höhepunkt einer vom KGB vorbereiteten Desinformationskampagne sein. Ihr Ziel war es, den Eindruck zu erwecken, dass in Deutschland der Neonazismus aktiv wird. Der Sinn der Kampagne war es, die deutsch-französische Aussöhnung und damit auch die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern, die von der Sowjetunion für eine Drohung gehalten wurde.

Untersuchung des Falls Unipetrol: Dolezel verlangte Bestechungsgeld

Zdenek Dolezel, der ehemalige Kanzleichef von Premier Jiri Paroubek, hat während seines Treffens mit dem polnischen Lobbyisten Jacek Spyra wirklich Bestechungsgeld verlangt. Das Treffen wurde jedoch von Spyra initiiert, der die Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol in Frage stellen wollte. Zu diesem Schluss kam der Chef der Ermittlungskommission des Abgeordnetenhauses Pavel Hojda nach den Untersuchungen des Falls Unipetrol. Das Kabinett habe, so Hojda, offenbar keinen Fehler gemacht. Die Vertreter der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) stimmen Hojdas Beschlüssen nicht zu.

Regierungsdebatte über Gesetz zum Privatisierung des staatlichen Bodens wurde abgebrochen

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verhandlungen über die Novellierung des Devisengesetzes und des Gesetzes über die Privatisierung des staatlichen Bodens bis zum 30. Juni abgebrochen. Die novellierten Gesetze sollten den Bauern aus den anderen Staaten der Europäischen Union einen leichteren Zugang zu Grundstücken in Tschechen ermöglichen. Der Grund für die Verschiebung der Debatte ist der Regierungssprecherin Lucie Orgonikova zufolge die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus es nicht schaffen würde, die beiden Gesetze noch vor den Parlamentswahlen zu erörtern.

Falls heute ausländische Bauern ein Landwirtschaftsgrundstück in Tschechien erwerben wollen, verlangt der Staat von ihnen einen mindestens dreijährigen Aufenthalt auf dem tschechischen Gebiet. Dies widerspricht jedoch der europäischen EU-Gesetzgebung. In der Novelle ist verankert, dass zum Erwerb eines Grundstückes für landwirtschaftliche Zwecke eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Tschechien reicht. Eine siebenjährige Übergangsfrist zum Erwerb von Grundstücken in Tschechien betrifft nur Einzelpersonen und Firmen, die keinen Sitz auf dem tschechischen Gebiet haben.

Premier Paroubek zum kroatisch-österreichischen Restitutionsvertrag

Der tschechische Premier Jiri Paroubek ist davon überzeugt, dass das kroatische Parlament den vorbereiteten kroatisch-österreichischen Vertrag über die Entschädigung einer bestimmten Zahl der aus Kroatien nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit nicht billigt. Paroubek sprach sich zu dem kroatisch-österreichischen Restitutionsvertrag nach der Mittwochsitzung des tschechischen Kabinetts aus, nachdem er die Informationen tschechischer Diplomatie über den Vertrag gehört hatte.

Tvrdik wird an der Spitze der CSA durch Lasak abgelöst

Die tschechische Fluggesellschaft CSA, deren Mehrheitsbesitzer der Staat ist, soll künftig vom bisherigen Verwaltungschef des Energiekonzerns CEZ, Radomir Lasak, geleitet werden. Lasak soll im Amt des CSA-Chefs Jaroslav Tvrdik ablösen, der mehr als zwei Jahre lang an der Spitze der Gesellschaft stand. Die Änderung soll am 18. Januar vom CSA-Vorstand und vom Aufsichtsrat gebilligt werden. Der tschechische Premier Jiri Paroubek hat vor, Tvrdik für den Posten des leitenden Managers der Sozialdemokraten für die diesjährigen Parlamentswahlen vorzuschlagen.

Tschechische Philharmonie feiert ihr 110. Jubiläum

Mit einem Jubiläumskonzert im Prager Konzerthaus Rudolfinum hat die Tschechische Philharmonie am Mittwoch ihren 110. Geburtstag gefeier. Es erklang Musik von Antonin Dvorak, Bedrich Smetana sowie Evzen Zamecnik unter der Leitung von Chefdirigent Zdenek Macal. Das erste Konzert der Tschechischen Philharmonie fand am 4. Januar 1896 statt, damals unter der Leitung von Antonin Dvorak. Diesem Komponisten wird auch das diesjährige runde Jubiläum gewidmet.

Skispringer Jakub Janda übernimmt Gesamtführung bei der Vierschanzentournee

Der tschechische Skispringer Jakub Janda hat bei der internationalen Vierschanzentournee die Führung in der Gesamtwertung übernommen. Das schaffte er dank eines hervorragenden zweiten Platzes beim dritten Springen am Bergisel in Innsbruck, wo er lediglich von Norweger Lars Bystoel bezwungen wurde. Den vor dem Sprunglauf noch vor ihm liegenden Finnen Janne Ahonen konnte er um vier Plätze und knapp acht Punkte distanzieren, sodass er zum Abschlussspringen am Freitag in Bischofshofen mit einem Vorsprung von zwei Punkten ins Rennen.

Wetter

Am Donnerstag wird es bewölkt sein, vereinzelt mit Schneeschauern. Tageshöchsttemperaturen zwischen -2 und 2 Grad.