"Marshall-Plan für Tschechien" - EU-Haushalt steht

Weißer Rauch über Brüssel: Nach zähem Streit bis zur letzten Minute haben sich die 25 EU-Regierungschefs am Wochenende im zweiten Anlauf doch noch auf einen Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Wie das Ergebnis für Tschechien aussieht, das sagt Ihnen Thomas Kirschner.

Tony Blair in Brüssel (Foto: CTK)

Die Einigung sei ein Erfolg und weise Europa den Weg aus der Krise; die nun bis 2013 festgeschriebene Förderung der neuen Mitgliedsstaaten komme einem neuen Marshall-Plan gleich, kommentieren tschechische Zeitungen das Haushaltsabkommen. Eben diese Zuwendungen für die ostmitteleuropäischen Länder waren aber auch eines der großen Themen der Brüsseler Verhandlungen. Vor allem die neuen Mitgliedsstaaten hatte sich gegen britische Kürzungspläne gestellt: Tony Blair wolle auf Kosten der Ärmsten sparen, hieß es. Den Durchbruch brachte schließlich eine von Angela Merkel initiierte Aufstockung des Haushaltes. Für Tschechien verkündete Premierminister Paroubek das Ergebnis:

"Der Gesamtumfang der EU-Zuwendungen an Tschechien beträgt für die sieben Jahre mehr als 651 Mrd. Kronen, also etwa 22 Mrd. Euro. Das ist auf die Einwohnerzahl umgerechnet nachweislich der höchste Pro-Kopf-Betrag unter allen Mitgliedsstaaten."

Tschechischer Premierminister Paroubek mit Tony Blair (Foto: CTK)

Rein rechnerisch stehen bis 2013 jährlich 330 Euro für jeden Tschechen im EU-Haushalt zur Verfügung. Mit dem Versuch, unter Hinweis auf das Wirtschaftswachstum eine Neubemessung der Zuwendungen zu erreichen, ist die tschechische Delegation zwar gescheitert, dafür aber wurden für Tschechien Erleichterungen bei der Abrufung der Gelder eingeräumt. Dass der Entwurf für sein Land annehmbar ist, hatte Paroubek schon im Vorfeld durchscheinen lassen - nicht zu deutlich, allerdings:

"Der Außenminister und ich, wir konnten natürlich nicht zu den Verhandlungen fahren und schon vorab sagen: Das ist alles wunderbar! Auch der tschechischen Öffentlichkeit konnten wir das nicht sagen. Aber jetzt, in diesem Moment, gebe ich ganz ich offen zu: Das ist ein vorteilhaftes Abkommen für die Tschechische Republik, und wenn wir es in dieser Form umsetzen können, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass wir mehr Geld aus den EU-Fonds schöpfen können als bei einer nominalen Erhöhung der Zuwendungen."

Nun liegt es also an der tschechischen Regierung und den Behörden, die bereit gestellten Mittel mit passenden Projekten auch abzurufen. In der Vergangenheit gab es damit noch Probleme. An ein Negativbeispiel erinnerte Paroubek gleich selbst: Spanien bringt sich auf diese Weise um 30 Prozent seiner Förderungsmittel.