Die vergangene Woche stand diesmal im Zeichen der Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, von erfolgreichen Polizei-Einsätzen sowie weniger erfreulichen Nachrichten für die Wirtschaft. Näheres dazu von Bara Prochazkova:
Tony Blair (rechts) und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Bereits am Montag trat der britische Premier Tony Blair mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Jiri Paroubek und Mikulas Dzurinda, in Kontakt, um mit ihnen Kompromisslösungen für einen finalen Entwurf des EU-Haushalts von 2007 bis 2013 zu erörtern. Am Mittwoch war es dann so weit: Der Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft wurde veröffentlicht, die tschechische Seite reagierte positiv. Dieser Vorschlag kommt meinen Vorstellungen schon näher, kommentierte Premierminister Paroubek. Bevor Paroubek zum EU-Gipfel nach Brüssel abreiste, führte er am Mittwoch noch Gespräche mit führenden österreichischen Politikern in Wien. Die tschechische Position stand jedoch fest: Die Bedingungen zur Verwendbarkeit des Geldes seien für das Land wichtiger als die finale Finanzsumme, erklärte Außenminister Cyril Svoboda.
Foto: Europäische Kommission
Aber noch ein EU-Thema bewegte in Tschechien die Gemüter: Da die älteren EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt bisher so gut wie nicht für tschechische Arbeitnehmer öffnen, will die tschechische Regierung im Jahr 2007 ebensolche Übergangsmaßnahmen gegenüber Rumänien und Bulgarien erwägen. Das sagte Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach am Donnerstag in Prag. Damit soll die EU auf die Ungerechtigkeiten in punkto Freizügigkeit aufmerksam gemacht werden, hieß es.
In der zurückliegenden Woche wurde aber auch Geld verteilt: Die schweizerische Außenministerin Micheline Calmu-Rey hat nach Gesprächen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda am Mittwoch in Prag verkündet, dass die Schweiz beabsichtige, den neuen EU-Mitgliedsstaaten eine finanzielle Unterstützung zu geben. Tschechien könnte dabei etwa 1,9 Milliarden Kronen (etwa 62 Millionen Euro) erhalten. Die Tschechen haben sich ihrerseits aber nicht beschämen lassen. Am Mittwoch hat das Abgeordnetenhaus einer Verlängerung der Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer in Pakistan zugestimmt.
Roman Cabrada (Foto: CTK)
Die vergangene Woche war auch für die tschechische Polizei erfolgreich: Am Sonntag hat sie in Prag einen schwedischen Staatsbürger festgenommen, der unter dem Verdacht steht, terroristischen Aktivitäten nachzugehen. Die Vereinigten Staaten haben seine Auslieferung beantragt. Darüber hinaus wurde in Südfrankreich der flüchtige Tscheche Roman Cabrada festgenommen, der vor fünf Wochen aus dem Gefängnis im westböhmischen Plzen / Pilsen ausgebrochen war.
Weniger zufrieden stellende Nachrichten gab es letzte Woche hingegen für Staat und Wirtschaft: Das Wachstumstempo der Industrieproduktion in Tschechien ist im Oktober auf 6,3 Prozent zurückgegangen, die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im dritten Quartal des laufenden Jahres auf 22 Mrd. Euro gestiegen.
Und zum Schluss noch je eine erfreuliche Nachricht für Prager und für Tschechien-Touristen: Im Zentrum der tschechischen Hauptstadt ist ab sofort die Straßenwerbung mit Flugblattverteilern sowie wandelnden Litfasssäulen verboten. Außerdem wurde ein neuer tschechisch-sächsischer Grenzübergang zwischen Vejprty / Weipert und Bärenstein für PKW eröffnet.
