Wahlkampf 2006: Die Schlammschlacht hat begonnen

Der Konflikt, den Regierung und Opposition rund um das tschechische Gesundheitswesen austragen, zieht immer weitere Kreise. Gleichzeitig verschärft sich auch der Ton der Auseinandersetzung. Neuerdings decken Gesundheitsminister David Rath und der Chef der oppositionellen Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, einander mit Korruptionsvorwürfen ein. Gerald Schubert berichtet.

Gesundheitsminister David Rath (Foto: CTK)

Für David Rath besteht kaum ein Zweifel: Der konservative Oppositionschef Mirek Topolanek habe von einer Firma Sponsorengelder angenommen, die personell mit einer Krankenhaus-Betreibergesellschaft verquickt ist. Die Spitäler ebendieser Gesellschaft seien dann ihrerseits von der VZP, das ist die größte Krankenkasse des Landes, bevorzugt behandelt und bezahlt worden. Damit, so Rath, habe Topolanek seine Verbindungen zur VZP missbraucht. Rückendeckung bekommt der Gesundheitsminister dabei vom sozialdemokratischen Regierungschef Jiri Paroubek:

"Ich wurde über diese Sache informiert, und ich bin mir zu fast 99 Prozent sicher, dass es sich tatsächlich so abgespielt hat. Es wird dies auch nicht die einzige Enthüllung bleiben, die Herrn Topolanek betrifft."

ODS-Chef Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Was Paroubek hier ein wenig geheimnisvoll andeutet, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Wahlkampf in Tschechien bereits auf vollen Touren läuft, obwohl die Bürgerinnen und Bürger erst im Juni zu den Urnen gerufen werden. Entsprechend heftig fiel auch die Reaktion der Gegenseite aus. So verlautbarte der beschuldigte Topolanek auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz:

"David Rath versucht auf ziemlich verkrampfte Art und Weise, die Aufmerksamkeit von den Verschlechterungen in der Krankenpflege und auch von seinem eigenen korrupten Verhalten abzulenken."

Warum ist also seinerseits David Rath korrupt, wenn es nach den Worten von Mirek Topolanek geht? Weil ein von ihm ins Leben gerufener Verein, der laut Satzung "Bildung und Wissenschaft unterstützen" sowie "die Politik kultivieren" soll, Zuwendungen von einer Pharmafirma bekommt. Und die wiederum sei von Rath bereits mehrfach bevorzugt behandelt worden - etwa wenn es darum ging, Empfehlungen für ein bestimmtes Medikament herauszugeben.

Die Nervosität auf beiden Seiten lässt sich übrigens auch noch durch einen anderen Sachverhalt erklären: Rath ist zwar derzeit parteilos, gilt aber als Zukunftshoffnung der Sozialdemokraten und wird bereits als deren künftiger Spitzenkandidat in Prag gehandelt. Und der riesige Vorsprung, den die oppositionellen Bürgerdemokraten vor den regierenden Sozialdemokraten viele Monate lang in allen Umfragen hatten, wird kleiner und kleiner. Um genau zu sein: Er ist bereits fast auf Null geschrumpft.