Innenminister Bublan: Keine Toleranz für Nazi-Propaganda

Gleich zwei Neonazi-Konzerte hat die Polizei am Wochenende in Tschechien unterbunden. Eine Veranstaltung in Prag wurde bereits im Vorfeld verhindert; in der Samstagnacht beendete die Polizei mit einem massiven Aufgebot ein Neonazi-Treffen unweit von Jablonec / Gablonz. Die Behörden reagieren damit auf die breite Kritik an dem bisherigen zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Innenminister Bublan kündigte das Ende der Toleranz gegen Rechts an. Thomas Kirschner berichtet.

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Mit mehreren Dutzend Beamten hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag ein Neonazi-Konzert in einer Gaststätte in Zlate Olesnice bei Jablonec / Gablonz aufgelöst. Zu dem als private Geburtstagsfeier ausgegebenen Konzert hatten sich rund 150 Skinheads versammelt - eine ganz gewöhnliche Veranstaltung, wie die Gastwirtin meinte:

"Hier gab´s halt Musik, ganz normal - alles war in Ordnung, keiner hat sich geprügelt. Alles ganz normal, alles in Ordnung!"

Die Behörden sehen das anders. Sie werfen den Teilnehmern Nazi-Propaganda und die Förderung von Rassenhass vor. Der Zugriff erfolgte, als die Polizei die ersten Lieder mit rassistischem Inhalt verzeichnete. Zwölf Personen wurden vorübergehend festgenommen, gegen einen 24-Jährigen wurde Anzeige erstattet, Strafverfolgung gegen weitere Personen wird nicht ausgeschlossen. Bei der Aktion wurde niemand verletzt.

Frantisek Bublan

Bereits am Freitag hatte die Prager Polizei ein geplantes Neonazi-Konzert mit etwa 100 Teilnehmern in der tschechischen Hauptstadt verhindert. Zusammen mit Polizeipräsident Vladislav Husak kündigte Innenminister Fratisek Bublan für die Zukunft ein strenges Vorgehen gegen ähnliche Veranstaltungen an:

"Die Polizei wird in der kommenden Zeit in gleicher Weise eingreifen. Es geht vor allem darum, allen zu zeigen, dass sich auf diese Weise der Neonazismus bei uns nicht verbreiten lässt."

Bublan und Husak reagieren damit auf den Druck aus den Medien und dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausschuss des Parlamentes, die das bisherige Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsextremismus als zu weich kritisiert hatten. Zustimmung zu dem Polizeieinsatz kam auch von unabhängigen Organisationen. Ondrej Cakl von der Bürgerinitiative "Toleranz und Bürgergesellschaft" wies jedoch darauf hin, dass das polizeiliche Vorgehen auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müsse.