Polizei verstärkt Druck auf Rechtsextremisten – fast 30 Festnahmen

Die tschechische Polizei ist am Donnerstag in großem Stil gegen Neonazis vorgegangen. Fast 30 Personen sollen bei dem Einsatz festgenommen worden sein. Die Razzia richtete sich auch gegen Spitzen der rechtsradikalen „Arbeiterpartei“. Diese Partei will Innenminister Pecina verbieten lassen.

Foto: ČTK

Der Einsatz begann in den frühen Morgenstunden am Donnerstag und war nach Aussagen der Polizei wochenlang vorbereitet worden. In mehreren Städten des Landes wie in Prag, im südböhmischen České Budějovice / Budweis oder im mährischen Hodonín / Göding drangen bewaffnete und maskierte Polizisten in die Wohnungen von Rechtsradikalen und beschlagnahmten laut Augenzeugenberichten unter anderem Computer. Offizielle Stellen hielten sich in ihren Aussagen zum Polizeieinsatz sehr bedeckt:

„Ich habe in diesem Moment keine Informationen über die Zahl der Beamten, die wir eingesetzt haben, aber auf jeden Fall war es ein Großeinsatz“, so ein Sprecher der Polizeiabteilung zur Bekämpfung organisierten Verbrechens am Donnerstag.

Genauere Angaben wollen Staatsanwalt und Polizei erst Anfang kommender Woche machen. Laut Medienberichten nahm die Polizei am Donnerstag 28 Anhänger rechtsradikaler Gruppierungen fest. Der Anwalt einiger Verhafteten, Kolja Kubíček, sah den Einsatz vor allem im Zusammenhang mit der Organisation von Konzerten mit Skinhead-Bands:

„Dies hat die Polizei bei sechs der Verhafteten entschieden behauptet“, so Kubicek.

Foto: ČTK

Doch wurden auch einige Mitglieder der rechtsradikalen „Arbeiterpartei“ verhaftet, unter ihnen der Prager Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen, Patrik Vondrák, berichten die Medien. Dies rückt den Einsatz eher in den Zusammenhang mit einem Verbot der Partei, das Innenminister Martin Pecina erreichen will. Einen ersten Antrag auf ein Verbot der Arbeiterpartei durch Pecinas Amtsvorgänger Ivan Langer hatte das Oberste Verwaltungsgericht abgeschmettert. Viel zu schlampig, fast schon naiv war der Antrag dem Gericht nach ausgearbeitet worden. Es fehlte gerade das Wichtigste: die Beweise für eine verfassungswidrige Tätigkeit der Arbeiterpartei. Der neue Innenminister steht nun unter Druck, diese Beweise zu finden.

Zugleich ändert sich die Lage in Tschechien, die rechtsradikale Szene versucht mehr Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen, wie die Politologin Petra Vejvodová gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte:

„Die Aktivitäten der Rechtsradikalen haben sich verstärkt. Es gibt den allgemeinen Trend, dass sie versuchen, stärker an die Öffentlichkeit zu gehen und in die Politik zu gelangen. Im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung des Extremismus müssen der Staat und die Polizei natürlich auf diese Tendenzen reagieren.“

Foto: ČTK

Dies ist gerade bei der Polizei deutlich zu erkennen. Früher hat sie beispielsweise Skinhead-Konzerte beobachtet, aber auch bei eindeutigen Nazi-Parolen oder dem Zeigen des Hitlergrußes nicht eingegriffen. Nun sammelt sie Beweise und schlägt dann in konzertierter Aktion zu. Bereits im Juni gab es eine erste größere Verhaftungswelle gegen Rechtsradikale. Vier der Verhafteten sind bis heute in Untersuchungshaft; gegen insgesamt zehn Beschuldigte ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei im Zusammenhang mit der Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten.