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Premier Paroubek will Auftrag zur Leitung des Gesundheitsministeriums

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat Präsident Vaclav Klaus darum ersucht, ihn mit der Leitung des Gesundheitsressorts zu beauftragen. Damit reagierte Paroubek auf die gegenwärtige Situation, in der es Klaus bislang abgelehnt hat, den Chef der Ärztekammer David Rath zum Gesundheitsminister zu ernennen. Klaus zufolge würde es sich in dem Falle um einen Interessenskonflikt handeln. Das Gesundheitsministerium wird vorübergehend von Vizepremier Zdenek Skromach geleitet.

Rath will voraussichtlich Präsidentenamt in der Ärztekammer abtreten

Der stellvertretende Gesundheitsminister David Rath wird höchstwahrscheinlich vom Posten des Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer zurücktreten. Das sagte Rath am Montag gegenüber Journalisten. Rath wird nach einer Beratung mit seinen Kollegen vom Vorstand der Ärztekammer eine endgültige Entscheidung treffen. Präsident Vaclav Klaus hält die gleichzeitige Ausübung des Präsidentenpostens in der Ärztekammer und einer führenden Position im Gesundheitsressort für einen Interessenskonflikt. Aus diesem Grund hat es Präsident Klaus bereits zweimal abgelehnt, Rath zum Gesundheitsminister zu ernennen.

Präsident Klaus: EU braucht keine Verfassung

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag erneut erklärt, dass die Europäische Union die gegenwärtige Verfassung nicht braucht. In diesem Sinne antwortete Klaus auf ein Schreiben seines slowenischen Amtskollegen Janez Drnovsek. Der slowenische Präsident hatte in seinem Brief unter anderem betont, dass der Prozess der Ratifizierung der EU-Verfassung fortgesetzt werden muss. Drnovsek richtete sein Schreiben an alle Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten der EU-Länder sowie an EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso. Präsident Klaus schrieb in seiner Antwort auf das Schreiben, dass die Zukunft der europäischen Integration primär von der Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten ausgehen sollte, ohne starke und zentralisierte Autoritäten und ambitionierte politische Ziele.

Tschechisches Rettungsteam wird in Pakistan von Militärärzte-Kontinent abgelöst

Das 25-köpfige tschechische Rettungsteam hat seine Tätigkeit im Norden Pakistans beendet und kehrt in die Heimat zurück. In der vom Erdbeben betroffenen Region haben tschechische Ärzte etwa 800 Verletzte und Kranke behandelt. Das Rettungsteam soll am Mittwoch nach Tschechien zurückkommen und von einem Militärärzte-Kontingent in Pakistan abgelöst werden.

Tschechien verbietet Import von Ziervögeln aus Nicht-EU-Ländern

Tschechien hat ab Dienstag 00.00 Uhr die Einfuhr exotischer Vögel aus Nicht-EU-Ländern bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das sagte Landwirtschaftsminister Petr Zgarba am Montag unter Hinweis darauf, dass die Maßnahme den Richtlinien der EU entspreche. Der tschechische Ziervogelmarkt ist nach Meinung von Experten nicht sonderlich stark von Importen abhängig.

Öffentlichkeit soll zur Klärung der Privatisierung von Unipetrol beitragen

Die parlamentarische Untersuchungskommission, die die Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol untersuchen soll, will sich bei ihren Ermittlungen auch auf Informationen aus der Öffentlichkeit stützen Einen entsprechenden Aufruf zur Zusammenarbeit wollen die Mitglieder der Kommission in den Medien veröffentlichen. Das sagte der Chef des Untersuchungsausschusses, Pavel Hojda, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Privatisierung von Unipetrol war unterschiedlichen Spekulationen zufolge von Korruption begleitet. Die Parlamentskommission soll die Rolle des Kabinetts sowie privater Subjekte bei der Privatisierung und Umstrukturierung der Chemieindustrie klären.

Sozialdemokraten: Unternehmer Krejcir lügt

Die Führung der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat den strafrechtlich verfolgten flüchtigen Unternehmer Radovan Krejcir als Lügner bezeichnet. Krejcir, der sich gegenwärtig auf den Seychellen aufhält, erklärte, er habe im Jahr 2002 der Regierungspartei 60 Millionen Kronen (2 Mio. Euro) geliehen. Krejcirs Behauptung wird jetzt von der Polizei geprüft. Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass der Unternehmer ihnen mit seiner Erklärung schaden wollte.

Ehrung einer Widerstandsgruppe: Auf den Spuren der Gebrüder Masin nach Berlin

An das Schicksal von Menschen zu erinnern, die sich gegen das kommunistische Regime der ehemaligen Tschechoslowakei gestellt haben, und eine Diskussion über die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit anzuregen – das war das Ziel von fünf Tschechen, die in den vergangenen Tagen auf den Spuren der Widerstandsgruppe der Gebrüder Masin wandelten. Das Quintett wurde auf seinem langen Fußmarsch von Milan Paumer begleitet, der Mitglied der damaligen Widerstandsgruppe gewesen ist. Nach neun Tagen erreichten die Initiatoren des Gedenkmarsches die deutsche Hauptstadt Berlin. Einer von ihnen, der im Tschechischen Zentrum in Berlin tätige Ondrej Karas, erklärte, es habe sich um keine sportliche Leistung, sondern darum gehandelt, die Gebrüder Masin als Symbol des Kampfes gegen die kommunistische Diktatur zu ehren. Die Brüder Ctirad und Josef Masin gründeten Anfang der fünfziger Jahre eine Widerstandsgruppe, die gegen das kommunistische Regime kämpfte. Nachdem sie gemerkt hatten, dass dies vor Ort ein aussichtsloses Unterfangen ist, war es den Brüdern und ihrem Freund Paumer gelungen, sich in den Westen abzusetzen.

Personalakten ehemaliger StB-Mitarbeiter sollen zugänglich sein

Die Akten ehemaliger Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB müssen in Zukunft nicht mehr geheim gehalten werden, sondern Historikern sowie der Öffentlichkeit zugänglich sein. Es soll künftig auch nicht mehr möglich sein, diese Dokumente zu vernichten. Dies sieht eine methodische Direktive vor, die gegenwärtig vom tschechischen Innenministerium ausgearbeitet wird. Über das Vorhaben des Ministeriums informierte am Montag der tschechische Vizeinnenminister Vladimir Zeman im Tschechischen Rundfunk. Dem Rundfunk zufolge haben die Mitarbeiter des Ministeriums bislang abgelehnt, Personalakten ehemaliger Angehöriger der Staatssicherheit der Öffentlichkeit zu zeigen, obwohl dies ein neues Archivgesetz ermöglicht.

Paroubek hält Edvard Benes für Persönlichkeit der jüngeren tschechischen Geschichte

Der tschechische Premier Jiri Paroubek hält den zweiten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes für eine der größten Persönlichkeiten der jüngeren tschechischen Geschichte. In seiner Rede an der Hochschule für internationale Beziehungen in Prag lehnte der Premier am Montag sowohl die oft geäußerte oberflächliche Kritik an diesem Staatsmann als auch das einseitige Lob bis hin zur Glorifizierung seiner Persönlichkeit ab.

Tschechische Erste-Bank-Tochter verzeichnet 15,5 Prozent Gewinnanstieg

Der Reingewinn der Tschechischen Sparkasse Ceska sporitelna betrug in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 7,2 Milliarden Kronen, das sind etwa 240 Millionen Euro. Das gab am Montag eine Sprecherin der Bank bekannt. Beim Gewinn verzeichnet die Ceska sporitelna somit einen Anstieg von 15,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Ceska sporitelna gehört zur österreichischen Erste-Bank-Gruppe, die laut Aussage der Sprecherin bis Ende September einen Gesamtgewinn von 508,8 Millionen Euro erwirtschaftet hat.

Wintersaison: Kleinere Grenzübergänge werden geschlossen

Zwei tschechisch-österreichische Wanderweg-Grenzübergänge werden ab Dienstag für die Zeit der Wintersaison geschlossen. Es handelt sich dabei um die südböhmischen Grenzübergänge Jezova – Iglbach und Koranda – St. Oswald. Beide werden am 1. April nächsten Jahres wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet. Das gab heute die Sprecherin der südböhmischen Grenzpolizei bekannt. Bereits am Montag schlossen zwei kleinere Grenzübergänge zwischen Tschechien und Deutschland, und zwar Ceske Zleby – Bischofsreuth und Nove udoli – Dreisessel. Auch sie werden den Betrieb im April wieder aufnehmen.

Kinobesucherzahlen sanken um ein Viertel

Tschechische Kinos mussten in diesem Jahr einen deutlichen Besucherrückgang verzeichnen. Während der ersten neun Monate besuchten nur knapp 7 Millionen Zuschauer die Kinos, ca. zwei Millionen weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die niedrigeren Besucherzahlen spiegelten sich auch in den Einnahmen der Kinobetreiber wider, die im Vergleich zum Vorjahr um 198 Millionen Kronen (ca. 6,6 Millionen Euro) sanken. Die Zahlen wurden heute von der Union der Filmvertreiber veröffentlicht. Der Chef der Gesellschaft Falcon, Jan Bradac, sieht die Gründe für diese Entwicklung vor allem in einem kleineren Angebot an attraktiven Filmen, in der hohen Verschuldung tschechischer Haushalte sowie der zunehmenden Filmpiraterie.