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Premier Paroubek: Euro wird 2010 eingeführt

Die tschechische Regierung will an dem Vorhaben festhalten, den Euro im Jahr 2010 einzuführen. Aus diesem Grund wird das Kabinett den Plan zur Senkung des Defizits der öffentlichen Finanzen trotz wichtiger Investitionen in die Infrastruktur einhalten. Das sagte Premierminister Jiri Paroubek am Mittwoch im Gespräch für die Agentur Reuters. Paroubek zufolge stellt die Einhaltung des Termins für die Einführung des Euro unter anderem auch einen Beweis für Investoren dar, dass das Kabinett seine Versprechen erfüllt.

Gesundheitsressort hat immer noch eine provisorische Führung

Seit zwei Wochen hat das tschechische Gesundheitsressort keinen Minister. Nachdem Milada Emmerova abberufen worden war, wird das Ministerium vorübergehend von Vizepremier Zdenek Skromach geleitet. Präsident Vaclav Klaus lehnte es wegen eines angeblichen Interessenskonfliktes ab, den für den Ministerposten vorgeschlagenen David Rath zum Minister zu ernennen. Rath, der Präsident der Tschechischen Ärztekammer ist, leitet das Ministerium als stellvertretender Minister. Es ist immer noch unklar, wann das Gesundheitsressort eine endgültige Führung bekommen wird. Zwischen Staatspräsident Vaclav Klaus und Premier Jiri Paroubek herrschen auch weiterhin Spannungen, beide Politiker warten ab, welchen Schritt der andere unternimmt.

Zahnärzte und Apotheker wollen mit Vizegesundheitsminister Rath nicht verhandeln

Die Präsidenten der Tschechischen Apothekerkammer und der Zahnärztekammer, Lubomir Chudoba und Jiri Pekarek, lehnen es ab, mit dem stellvertretenden Gesundheitsminister David Rath zu verhandeln, solange er gleichzeitig den Posten des Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer bekleidet. Zur selben Haltung forderten sie Vertreter weiterer im Gesundheitswesen wirkender Organisationen auf. Bislang schloss sich ihnen die "Koalition der Privatärzte" an. Pekarek zufolge widerspricht die gleichzeitige Bekleidung des apolitischen Postens des Chefs der Kammer und des politischen Postens am Gesundheitsministerium der Verfassung sowie den Gesetzen über die Ärztekammern.

Geflügelzüchter halten Maßnahmen gegen Vogelgrippe für unzureichend

Die Agrarkammer hält den Worten ihres Präsidenten Jan Veleba zufolge die Maßnahmen, die bislang in Tschechien im Zusammenhang mit der Vogelgrippe getroffen wurden, für angemessen. Die Böhmisch-Mährische Union der Geflügelzüchter hält dagegen die Maßnahmen für unzureichend und empfiehlt, die Geflügelzucht im Freien zu verbieten. Das steht in einem am Mittwoch von der Union veröffentlichten Pressebericht.

Neues Gesetz soll flexiblere Reaktionen auf Epidemien ermöglichen

Das Kabinett soll künftig die Möglichkeit haben, auf eventuelle Epidemien flexibler als bisher zu reagieren. Das Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf, der der Regierung ermöglichen soll, die Abgaben für staatliche Versicherungsnehmer angemessen zu erhöhen. Im Falle einer Epidemie würde das Gesundheitswesen dadurch eine Finanzspritze bekommen. Der Gesetzentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss, wurde als Reaktion auf die Befürchtungen wegen der Vogelgrippe vorgelegt.

Grundstückenteignung wegen Ausbau des Prager Flughafens gesetzlich verankert

Auf Grundlage eines am Mittwoch verabschiedeten Gesetzes können private Grundstücke, die für den Ausbau einer neuen Start- und Landebahn des Prager Flughafens Ruzyne benötigt werden, enteignet werden. Etwa ein Viertel dieser Grundstücke befindet sich im Besitz der Finanzgruppe Penta. Gemäß dem neuen Gesetz, das noch vom Senat und vom Staatspräsidenten gebilligt werden muss, ist es möglich, das benötigte Gelände zu den vor Ort üblichen Preisen zu enteignen. Verkehrsminister Milan Simonovsky sprach in diesem Zusammenhang von einem strategischen Interesse der Tschechischen Republik. Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bezeichneten den verabschiedeten Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Gegen den Ausbau einer neuen Startbahn protestiert die Bürgerinitiative "Pro Nebusice", die Gemeinden vertritt, die in der Umgebung des Flughafens liegen.

Sozialstipendien für Studenten wurden gesetzlich verankert

Studenten aus ärmeren Familien sollen ab nächstem Jahr Sozialstipendien bekommen. Das sieht der novellierte Hochschulgesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Ein staatlicher Beitrag in Höhe von 1600 Kronen (ca. 53 Euro) monatlich soll an etwa 13.000 Studenten ausgezahlt werden.

Spende-SMS sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden

Die tschechischen Non Profit-Organisationen sollen von den ihnen per SMS gespendeten Beträgen künftig die gesamte Geldsumme erhalten. Das Finanzministerium schlägt vor, das Mehrwertsteuergesetz zu ändern, um die so genannten "DMS" - also die SMS, mit der Spendebeträge überwiesen werden - von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Medien warfen vor kurzem dem Staat vor, dass er durch die Mehrwertsteuererhebung an Wohltätigkeitsprojekten verdient. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück und sucht gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern nach einer Lösung des Problems.

Tschechien verstärkt medizinische Hilfe für Pakistan

Am Donnerstag wird die tschechische Hilfsorganisation "Mensch in Not" eine vierköpfige Gruppe von Medizinern nach Pakistan entsenden. In dem von dem Erdbeben betroffenen Gebiet arbeiten bereits Ärzte und Krankenschwestern sowie andere Helfer, die auf Beschluss der Regierung in der Region eingesetzt wurden. Auf eine Hilfsmission bereiten sich zurzeit auch 25 tschechische Militärärzte plus Sicherheitspersonal vor, von denen die meisten bereits bei ihrer Arbeit im Feldlazarett in Afghanistan Erfahrungen gesammelt haben. Etwa zwei Monate sollen sie vor Ort in einer holländischen medizinischen Einrichtung tätig sein.

Widerstandskämpfer waren 1948 bereit sich gegen das kommunistische Regime zu stellen

Soldaten, die nach dem kommunistischen Putsch im Jahre 1948 in der Tschechoslowakei die so genannte "dritte Widerstandsbewegung" gegründet hatten, waren bereit, auf Befehl des damaligen Präsidenten Edvard Benes gegen die kommunistische Regierung zu kämpfen. Auf einer Versammlung der Armeesektion der Konföderation der politischen Gefangenen sagte das am Mittwoch der Vorsitzende der Sektion, Miroslav Kolenaty. Es wäre damals, so Kolenaty, nicht einfach gewesen, sich gegen das Kabinett und einen Teil der Armee zu stellen, da das Regime von der Sowjetunion unterstützt wurde. Schließlich habe die Geschichte einen anderen Verlauf genommen, sagte Kolenaty. Die Armee habe gegen ihre eigenen Angehörigen gekämpft, die mit dem Kommunismus nicht einverstanden waren.

Vaclav Hampl wurde zum Rektor der Prager Karlsuniversität gewählt

Zum neuen Rektor der Prager Karlsuniversität ist am Mittwoch Vaclav Hampl gewählt worden. Hampl wirkt an der zweiten medizinischen Fakultät und war früher Vorsitzender des Akademischen Senats der Karlsuniversität. Nach seiner Ernennung durch den Staatspräsidenten wird Hampl im Februar nächsten Jahres den Physiker Ivan Wilhelm an der Spitze der ältesten tschechischen Universität ablösen.

Frantisek Dohnal wird wahrscheinlich zum NKU-Präsidenten ernannt

Zum neuen Präsidenten der Obersten tschechischen Kontrollbehörde wird wahrscheinlich der christdemokratische Kandidat für den Posten, Frantisek Dohnal ernannt. In einer geheimen Wahl erhielt er am Mittwoch 101 von insgesamt 181 Abgeordnetenstimmen. Das Unterhaus wird deswegen Präsident Vaclav Klaus vorschlagen, Dohnal zum Präsidenten der Obersten Kontrollbehörde (NKU) zu ernennen. Der Posten des NKU-Präsidenten ist seit Juni 2003, als Lubomir Volenik starb, unbesetzt. Die Parlamentsparteien konnten sich seitdem über seinen Nachfolger im Amt nicht einigen.

Tschechische Armee nimmt Abschied von Transportflugzeugen Antonov

Die Tschechische Armee hat am Mittwoch Abschied von den Transportflugzeugen Antonov des Typs An-24 genommen. Eine festliche Zeremonie, an dem auch Piloten teilnahmen und bei der mittlerweile schon historische Uniformen und Fotos gezeigt wurden, fand auf der Luftbasis Kbely bei Prag statt. Die ukrainischen Propellermaschinen An-24, die später durch den moderneren und in drei Jahren auslaufenden Typ An-26 ersetzt wurden, haben 60 Jahre lang Dienst geleistet.

Harold Pinter wird mit dem Franz-Kafka-Preis ausgezeichnet

Die Franz-Kafka-Gesellschaft mit Sitz in Prag hat am Mittwoch offiziell den jährlich verliehenen gleichnamigen Preis übergeben. Bereits im April hat sie über den britischen Dramatiker Harold Pinter als Franz-Kafka-Preisträger für das Jahr 2005 entschieden. Wegen Gesundheitsproblemen konnte Pinter nicht persönlich nach Prag kommen. In seiner Vertretung hat der ehemalige tschechische Präsident und Pinters Freund Vaclav Havel bei der feierlichen Zeremonie im Altsstädter Rathaus den Preis übernommen. Harold Pinter bekam ein halbes Jahr nach der Entscheidung der Franz-Kafka-Gesellschaft auch den Nobelpreis für Literatur. Auch voriges Jahr war die spätere Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek zuvor mit dem Franz-Kafka-Preis ausgezeichnet worden.