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Ministerpräsident Paroubek zu Besuch in Frankreich

Die tschechische und die französische Regierung werden versuchen, nach einer Kompromisslösung in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu suchen. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek erklärte am Montag nach seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsident Jacques Chirac, er könne sich eine Liberalisierung der Bedingungen für die Beschäftigung eines bestimmten Personenkreises vorstellen. Konkrete Möglichkeiten werden Paroubek zufolge die Arbeitsminister der beiden Länder besprechen. In Frankreich gelten ähnlich wie in der Mehrheit der alten EU-Länder die Übergangsfristen, was die Freizügigkeit der Arbeitskräfte betrifft. Paroubek sprach mit Chirac auch über den EU-Haushalt für die Jahre 2007-2013.Der tschechische Premier, der am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Paris kam, traf in der tschechischen Botschaft in Paris mit Tschechischlehrern und Vertretern des französischen Kulturlebens zusammen. Danach standen Gespräche mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Jean-Louis Debre auf dem Programm.

Vizepremier Martin Jahn verlässt bis zum Jahresende das Kabinett

Der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verantwortliche Vizepremier Martin Jahn wird bei den Parlamentswahlen 2006 nicht für die Sozialdemokraten (CSSD) kandidieren und verlässt bis zum Jahresende das Kabinett. Der parteilose Jahn will seine weitere Karriere im Privatsektor aufbauen. Dies sagte er am Montagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier und Wahlkampfleiter der CSSD, Jiri Paroubek. Im Laufe der vergangenen Woche wurden Spekulationen laut, nach denen sich Martin Jahn nicht mit der Annäherung zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten identifizieren könne und das Zustandekommen einer durch die KSCM unterstützten sozialdemokratischen Regierung befürchte. Vizepremier Jahn hat dies jedoch auf der Pressekonferenz als Grund seiner Entscheidung zurückgewiesen.

Wird Jahn durch Telicka abgelöst?

Der ehemalige Diplomat und Eurokommissar Pavel Telicka kommt als Kandidat für den Vizepremierposten in Frage. Ministerpräsident Jiri Paroubek traf mit Telicka am Sonntagabend zusammen. Die Nachrichtenagentur CTK informierte am Montag unter Berufung auf Informationsquellen aus den sozialdemokratischen Reihen darüber, dass der Posten Telicka angeboten wurde. Die Verhandlungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen worden. Premier Paroubek bestätigte am Montag während seines Besuches in Frankreich, dass er mit Telicka immer noch verhandelt.

Topolanek: Jahns Ausscheiden zeugt vom linken Kurs der CSSD

Das angekündigte Ausscheiden des Vizepremierministers Martin Jahn aus der Politik zeugt nach Worten des Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek von einer rasanten Wende der sozialdemokratischen Politik nach links sowie davon, dass die Zusammenarbeit mit den Kommunisten droht. Topolanek zufolge beweist dies auch den mangelnden Willen des Kabinetts die notwendigen Reformen durchzuführen. Für die Bürgerdemokraten ändere sich, so der ODS-Chef, damit nichts, das Ziel der Bürgerdemokraten sei es, die Parlamentswahlen zu gewinnen unabhängig davon, wer die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten beziehungsweise der anderen Parteien in Prag sein werden.

Tschechien stockt humanitäre Hilfe für Pakistan auf

Eine weitere Armeemaschine mit zwei Ärzten, einem Rettungsdienstteam und zwölf Tonnen humanitären Hilfsgütern einschließlich Zelten und Liegen schickt Tschechien am Dienstag nach Pakistan. Das neue Helferaufgebot löst zum Teil die 23-köpfige Gruppe tschechischer Mediziner ab, die in dem durch das Erdbeben zerstörten Gebiet bereits seit einigen Tagen tätig sind. In der Stadt Rawalkot im Norden Pakistans, wo sie im halbzerstörten Armeehospital einen OP-Saal eingerichtet haben, bleiben die Tschechen voraussichtlich 14 Tage. Tschechische Ärzte haben in ihrem mobilen Ambulatorium bislang etwa 100 Verletzte und Kranke behandelt und haben einige Operationen durchgeführt.

Schutzmaßnahmen gegen Vogelgrippe werden verstärkt

In Tschechien werden die gegen die Verschleppung der Vogelgrippe getroffenen Schutzmaßnahmen weiterhin verstärkt. Neben den gültigen Verboten der Importe von Risikowaren aus den betroffenen Regionen werden Untersuchungen der Vögel und des Geflügels erweitert. Die staatliche Veterinärverwaltung bereitet entsprechende Empfehlungen für die Züchter vor. Die Tierärzte kontrollieren Geflügelfarmen, die unweit der Gebiete liegen, wo sich die vor allem aus Zentral- und Ostasien migrierenden Zugvögel aufhalten können.

Gewerkschafter fordern Lohnerhöhungen

Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS) fordert für das Jahr 2006 eine siebenprozentige Lohnerhöhung. Das sagte der Gewerkschaftschef Milan Stech am Montag nach den Verhandlungen mit den Vertretern der tschechischen Zentralbank. Die Gewerkschafter rechnen Stech zufolge damit, dass die Inflationsrate 3-3,5 Prozent erreichen wird. Die Reallöhne würden somit um ca. 3 Prozent ansteigen.

Hohe Geldstrafe für Handelskette Ahold Czech Republic

Die Tschechische Handelsinspektion (COI) hat der Gesellschaft Ahold Czech Republic, die in Tschechien das Supermarktnetz Albert und Hypernova betreibt, eine Geldstrafe in der Rekordhöhe von einer Million Kronen (ca. 33.000 Euro) auferlegt. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Milan Urban drohte am Montag außerdem den Handelsketten mit einer bedeutenden Erhöhung der Geldstrafen, falls bei weiteren Kontrollen in den Supermärkten wieder schwerwiegende Mängel verzeichnet werden. Der Chef der Handelsinspektion Jiri Pekny erklärte am Montag, dass bei etwa einem Viertel der 550 Kontrollen, die in diesem Jahr in den Verkaufsstellen der Handelskette Ahold durchgeführt wurden, mehrere Verfehlungen festgestellt wurden. Am häufigsten handelte es sich Pekny zufolge um Einkaufsüberteuerungen.

PKN Orlen wird für den bereits gekauften Anteil an der tschechischen Firma Unipetrol nachzahlen

Der polnische petrochemische Konzern PKN Orlen ist mit einer Zusatzzahlung für den staatlichen Anteil am tschechischen Holdingunternehmen Unipetrol einverstanden. Seine Entscheidung teilte am Montag der PKN-Orlen-Chef Igor Chalupec vor Journalisten in Warschau mit. Entsprechend dem jüngsten Audit bei Unipetrol soll der polnische Konzern noch weitere 1,645 Milliarden Kronen nachzahlen. PKN Orlen hat im Mai dieses Jahres rund 63 Prozent der Staatsaktien der tschechischen Firma übernommen und bisher 13,05 Milliarden Kronen, das sind etwa 430 Millionen Euro, bezahlt.

Michal Velisek wird von Präsident Klaus ausgezeichnet

Präsident Vaclav Klaus wird am 28. Oktober anlässlich des Staatsfeiertags den Mitarbeiter des TV-Senders Nova Michal Velisek auszeichnen, der vor einem Monat auf dem Prager Karlsplatz tödlich verletzt wurde, als er eine überfallene Frau zu verteidigen versuchte. Über die geplante Auszeichnung informierte die Tageszeitung Mlada fronta Dnes in ihrer Montagausgabe. Velisek wurde für die Auszeichnung von seinen Freunden vorgeschlagen. Der von ihnen gegründete Petitionsausschuss sammelte inzwischen 2623 Unterschriften von Menschen, die die Auszeichnung empfehlen.

Czech Press Photo: Fotografie von der Paralympiade

Zur besten Reporterfotografie des Jahres wurde am Montag eine Fotografie von Vaclav Jirsa von der 12. Sommer-Paralympiade in Athen gekürt. Auf dem Foto ist der deutsche Radfahrer Erich Winkler, der die Bronzemedaille gewann und im Ziel von seinen zwei Kindern umarmt wurde. Einer der Juroren des Wettbewerbs Czech Press Photo, Alam Shahidul aus Bangladesh, sagte bei der Bekanntgabe der Resultate: "Das Foto zeigt Gefühle, Liebe sowie die Entschlossenheit, etwas zu erreichen." Den mit 120.000 Kronen dotierten Preis wird Präsident Vaclav Klaus dem Sieger bei der Vernissage der besten Fotos am 14. November in Prag überreichen.