OECD kritisiert Umweltschutz in Tschechien

In einer am Dienstag veröffentlichten Studie hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Tschechischen Republik einen ganzen Katalog an Empfehlungen für den Umweltschutz mit auf den Weg gegeben.

Karolina Sulova

Die OECD vermerkt in ihrem Bericht zwar einige Fortschritte, aber auch Stagnation und Rückentwicklungen. So hätten in Tschechien zwar Anfang der 90er Jahre eine Ökologie orientierte Gesetzgebung und Investitionen in den Umweltschutz zu einer schnellen Senkung von Schadstoffemissionen geführt. Später seien diese Investitionen jedoch zurückgegangen. Eine berechtigte Kritik, findet das tschechische Umweltministerium. Pressesprecherin Karolina Sulova auf die Frage nach den Ursachen:

"Nachdem Anfang der 90er Jahre der erste sehr kostenaufwändige Schritt getan war und eine Reihe unproduktiver, umweltschädlicher Betriebe geschlossen worden waren, ist es nicht gelungen, die Schadstoffemissionen weiter zu senken, weil damit größere Investitionen verbunden gewesen wären. Hinzu kommt erschwerend, dass der Autoverkehr seitdem rasant angewachsen ist und eine der Hauptquellen für die hohe Stickstoff- und CO2-Konzentration in der Luft ist. Das ist ein Bereich, um den sich Tschechien jetzt kümmern sollte."

Über 50 weitere Empfehlungen in puncto Umweltschutz finden sich in der jetzt veröffentlichten OECD-Studie. Auf einige der erwähnten Missstände hat das Umweltministerium bereits früher die Regierung hingewiesen. Ein Schlüsselinstrument zur Senkung der Schadstoffemissionen spielt die von der OECD vorgeschlagene Öko-Steuer, wie sie bereits Deutschland und die skandinavischen Länder eingeführt haben, meint Karolina Sulova, Pressesprecherin im tschechischen Umweltministerium:

OECD - Logo

"Ein entsprechender Entwurf wird gerade vorbereitet und soll bis Ende des Jahres der Regierung vorgelegt werden. Die Öko-Steuer soll nicht nur zu einer Senkung der Umweltverschmutzung, sondern auch zur Belebung des Arbeitsmarktes führen. Denn sie soll mit einer Senkung der Sozialabgaben verbunden sein, es wird für Arbeitnehmer also vorteilhafter, Beschäftigte einzustellen."

Ein weiterer Schritt, den die tschechische Regierung in den nächsten Jahren unternehmen sollte, ist nach Meinung des Umweltministeriums eine Senkung des überdurchschnittlichen Energiebedarfs der tschechischen Wirtschaft. Dieser sei 80 Prozent höher als in den alten EU-Staaten. Ein positiver Schritt in diese Richtung, so Sulova, sei das Gesetz über die Förderung erneuerbarer Energien, das Anfang August in Kraft getreten ist.