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Geste gegenüber deutschen Antifaschisten Anlass für Streit in tschechischer Politik

Die symbolische Geste der tschechischen Regierung gegenüber den deutschen Widerstandskämpfern ist am Sonntag wieder zum Grund für einen Streit zwischen Premier Jiri Paroubek und dem Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolanek geworden. Auch wenn die Regierungsgeste keinerlei materielle Entschädigung vorsieht, führe sie Topolanek zufolge zu eventuellen Ansprüchen und sie könne, so der ODS-Chef, eine Rolle bei den Rechtsstreitigkeiten um das Eigentum spielen, die von Sudetendeutschen geführt werden. Diese Vermutung wurde von Ministerpräsident Paroubek abgelehnt. Weder die deutsche noch die österreichische Regierung denke daran, so der Premier, irgendwelche Eigentumsansprüche zu unterstützen. Dies sagte Paroubek in einer vom privaten TV-Sender Nova am Sonntag ausgestrahlten Debatte. Topolanek warf dem Premier vor, dass er die Geste mit den Bürgerdemokraten nicht konsultiert habe.

Paroubek: Eine Abberufung Benesovas wäre jetzt kurzsichtig

Die oberste Staatsanwältin Tschechiens Marie Benesova abzuberufen, wäre nach Ansicht von Premier Jiri Paroubek eine sehr kurzsichtige Reaktion. Die Öffentlichkeit würde darin einen Zusammenhang mit der Affäre von Hamid Sani sehen, einem Angehörigen der Königsfamilie des Emirats Katar, der in Tschechien verfolgt und nach Katar ausgeliefert wurde. Mit dem Gerichtsfall erreichte der Streit zwischen Benesova und Justizminister Pavel Nemec seinen Höhepunkt. Nemec versuchte deshalb, die Staatsanwältin abzuberufen. Premier Paroubek sagte am Sonntag gegenüber dem TV-Sender Nova, dass man über eine Abberufung von Staatsanwältin Benesova nur dann verhandeln könne, wenn es einen anderen offensichtlichen Grund gäbe. ODS- Chef Mirek Topolanek stimmte der Meinung zu, dass es präzedenzlos wäre, wenn die oberste Staatsanwältin wegen der Affäre um Hamid Sani abberufen werden sollte. Benesovas Abberufung wird auch von den Christdemokraten abgelehnt.

Hamid Sani wurde in Katar auf Kaution freigelassen

Nach 48 Stunden, die Hamid Sani in einem Gefängnis in Katar verbracht hatte, wurde das Mitglied der Königsfamilie auf Kaution freigelassen. Sanis Anwalt sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass Sani der Reisepass abgenommen wurde und dass ihm verboten wurde, ins Ausland zu reisen. Dem Anwalt zufolge soll das tschechische Justizministerium binnen zwei Tagen Informationen über die weitere Entwicklung des Gerichtsfalls von der Obersten Staatsanwaltschaft in Katar erhalten. Sani war in Tschechien wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verfolgt worden. Der Oberste Gerichtshof Tschechiens leitete den Fall jedoch am vergangenen Montag nach Katar weiter. Die Übergabe Sanis in seine Heimat war von Justizminister Pavel Nemec kurz nach Erhebung der Anklage gegen Sani veranlasst worden. Die Gerichte akzeptierten die Entscheidung des Ministers nicht und verurteilten Sani zu 2,5 Jahren Freiheitsentzug. Es herrschten verschiedene Meinungen darüber, was für eine Strafe Sani in Katar drohe. Aus einer im Auftrag der Obersten Staatsanwaltschaft Tschechiens von Eurojust ausgearbeiteten Analyse geht hervor, dass es schwierig sein wird, Sani zu verurteilen.

Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Prag soll parteiloser Vizepremier Jahn werden

Der Premier und wahrscheinliche sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Sommer 2006, Jiri Paroubek, hat am Sonntag auf die Aufforderung des Chefs der stärksten Oppositionspartei Mirek Topolanek nicht reagiert, den Wahlkampf mit ihm im gleichen Jahr in derselben Region zu führen. Der Parteichef der Bürgerdemokraten erklärte im Fernsehen, er werde höchstwahrscheinlich in Prag kandidieren. Paroubek möchte jedoch den jetzigen für die Koordinierung der Wirtschaft zuständigen parteilosen Vizepremier Martin Jahn als den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten in Prag vorschlagen.

Südkoreanische Investitionen in Tschechien

Der koreanische Karosserie-Hersteller Sungwoo sucht in Mitteleuropa nach einem geeigneten Standort, um einen großen Betrieb zu erbauen. Er entscheidet sich zwischen Tschechien, Polen und der Slowakei. Dies sagte eine Sprecherin der Gesellschaft Czechinvest. Der mit der Wirtschaftskoordinierung beauftragte Vizepremier Martin Jahn erklärte nach seiner Rückkehr von einem Arbeitsbesuch in Südkorea, dass neue südkoreanische Investitionen in Mittel- und Osteuropa binnen zwei Jahren die Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar erreichen werden. Jahn ist der Meinung, dass sich der koreanische Hersteller Sungwoo schließlich für eine Investition in Tschechien entscheiden wird.

In Prager Wohnsiedlung Südstadt wird neues Gemeindezentrum entstehen

In der größten Prager Plattenbausiedlung "Jizni Mesto" (Südstadt) soll binnen zwei Jahren ein Gemeindezentrum der Mutter Theresa entstehen. Kardinal Miloslav Vlk und Kulturminister Vitezslav Jandak haben am Samstagabend den Grundstein für den Bau gelegt. Kardinal Vlk würdigte die Tatsache, dass das Zentrum nicht nur wegen der geistlichen, sondern auch der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bewohner der Siedlung errichtet wird. Kulturminister Jandak brachte in seiner Rede u. a. die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dem Gemeindezentrum sowohl wieder Kultur als auch geistliche Atmosphäre in die Plattenbausiedlung gebracht werden. Gegen den Bau des Zentrums protestierten einige Bewohner, die daran erinnerten, dass das Gebäude auf einer der hier nur wenig vorhandenen Grünflächen errichtet werden soll.