Zeman ernennt Jan Lipavský nicht zu Tschechiens Außenminister

Präsident Miloš Zeman wird den Anwärter der Piratenpartei für den Posten des Außenministers, Jan Lipavský, nicht ernennen. Das Staatsoberhaupt teilte dies in einer Presseerklärung mit, die am Freitag auf der Webseite der Präsidialkanzlei veröffentlicht wurde. Zeman wirft dem Kandidaten mangelnde Qualifizierung sowie dessen Ansichten unter anderem zu Israel und zur Visegrad-Gruppe vor.

Laut Zeman ist der Staatspräsident durch die Verfassung nicht verpflichtet, jeden Vorschlag zu akzeptieren. Er habe Vorbehalte auch zu anderen Anwärtern, trotzdem werde er diese ernennen, so Zeman.

Der designierte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ließ bereits am Mittwoch verlauten, dass er eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht einreichen werde, sofern Zeman seine von ihm ausersehenen Kabinettsmitglieder nicht komplett zu Ministern ernennen werde.