Neue Regierung Tschechiens ernannt
Am Freitagvormittag hat Staatspräsident Miloš Zeman die neue tschechische Regierung ernannt. Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen kann Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) damit die Arbeit mit seinem Kabinett aufnehmen. Als erstes steht die Entscheidung über die Verlängerung des Corona-Notstandes an.
Die neue Regierungsriege war geschlossen mit einem Bus nach Schloss Lány / Lana gefahren. Nachdem sich alle Mitglieder einem Corona-Antigentest unterzogen hatten, legten sie vor dem Staatsoberhaupt einzeln ihren Eid ab.
Etwa eine Viertelstunde dauerte die Zeremonie zur Ernennung des Kabinetts aus der Koalition Spolu – also den Bürgerdemokraten (ODS), den Christdemokraten (KDU-ČSL) und Top 09 – sowie dem Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei Stan. Er wünsche ihnen, etwas Nützliches zu hinterlassen, sagte Präsident Zeman nach der Vereidigung:
„Sie haben nun die Chance, die Corona-Pandemie und auch die Energiekrise zu bewältigen sowie natürlich die Haushalts- und die Wirtschaftslage des Landes zu verbessern. Diese Herausforderungen werden Sie – wie der ehemalige Premier Petr Nečas sagte – entweder meistern oder ihnen erliegen. Ich wünsche Ihnen Ersteres.“
Premier Petr Fiala entgegnete in seiner kurzen Ansprache, dass sich die neue Regierung ihrer schweren Aufgaben bewusst sei:
„Auf uns wartet eine Menge Arbeit. Diese werden wir auf eine etwas andere Weise erledigen als unsere Vorgänger. Die Lösung der bestehenden Probleme wollen wir systematisch angehen und wohl bedenken. Wir wollen eine klare Sprache finden – vor allem aber sollen unsere Arbeit und ihre Ergebnisse für uns sprechen.“
Nach der Ernennung traf Premier Fiala in Prag mit seinem Vorgänger Andrej Babiš (Partei Ano) zusammen. Dieser gibt nach vier Jahre und elf Tagen Amtszeit nun symbolisch seinen Schlüssel zur Schatzkammer im Veitsdom an Fiala weiter. Zugleich hält er noch einen Brief bereit, über dessen Inhalt sich Babiš im Morgeninterview des Tschechischen Rundfunks aber bedeckt hielt:
„Ich würde damit gern eine Tradition begründen, wie sie auch die amerikanischen Präsidenten pflegen, indem sie eine Botschaft weitergeben. Also habe ich dem Premier einen Brief geschrieben, den ich ihm heute überreiche und der im Prinzip privater Natur ist.“
Nach dem Treffen mit Babiš begab sich Fiala schließlich zur Sitzung mit seinem Kabinett. Dessen erste Entscheidung betrifft den Notstand wegen der Corona-Pandemie und die Frage, ob dieser um weitere 30 Tage verlängert wird. Aktuell gilt der Notstand bis 25. Dezember und regelt unter anderem die Sperrstunde für Gastroeinrichtungen zwischen 22 und fünf Uhr sowie das Verbot der Weihnachtsmärkte. Eine Verlängerung müsste vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden. Die Chefin des Hauptgesundheitsamtes, Pavla Svrčinová, hat sich bereits dafür ausgesprochen.
Basieren wird diese Entscheidung auf der Einschätzung des neuen Gesundheits- sowie Innenministers und der Corona-Expertengruppe der Regierung. Ivan Bartoš (Piraten), frisch vereidigter Minister für Regionalentwicklung, sagte dazu am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen:
„Dieses Team wird natürlich von Gesundheitsminister Válek angeführt. Die Regierung will auch ihre künftigen Entscheidungen in diesem Bereich nach den Empfehlungen dieser Expertengruppe richten.“
Nach der Regierungssitzung führt Premier Fiala ab Freitagnachmittag die einzelnen Minister in ihre Ämter ein, begonnen mit Vít Rakušan (Stan), der das Innenressort übernimmt. Unter den insgesamt 18 Kabinettsmitgliedern sind nur drei Frauen. Ein Regierungsmitglied wird zudem zunächst noch fehlen. Zdeněk Nekula (KDU-ČSL) befindet sich derzeit wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne und wird erst im neuen Jahr vereidigt. Sein Amt des Landwirtschaftsministers führt bis dahin sein Parteivorsitzender und neuer Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka, aus.
Um das Vertrauen des Abgeordnetenhauses will die komplette Regierung dann laut Fiala Mitte Januar bitten.
