Kritik an Zeman: Weihnachtsansprache des Präsidenten enthält viele Ungenauigkeiten
Am Sonntag hat sich der tschechische Präsident Miloš Zeman in einer Weihnachtsansprache an die Bevölkerung gewandt. Es war sein insgesamt neuntes Grußwort zu diesem Anlass. In seiner Rede spielten die Corona-Pandemie, der Green Deal der Europäischen Union und der Haushalt des tschechischen Staates eine zentrale Rolle.
In seiner Weihnachtsansprache hat sich Miloš Zeman am Sonntag für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Früher habe er geglaubt, eine solche Verordnung sei überflüssig. Doch mittlerweile habe er seine Meinung geändert, sagte der Präsident. Er begründete dies so:
„Wir könnten eine Periode voller Erwartungen durchmachen, um in der nachfolgenden Phase enttäuscht zu werden, dass die Corona-Epidemie nicht dauerhaft zurückgeht. Darum ist es besser, einen radikalen Eingriff vorzunehmen.“
Zeman äußerte die Meinung, dass sich Tschechien und seine Einwohner ohne eine verpflichtende Vakzinierung noch länger mit den Folgen der Krankheit Covid-19 herumschlagen müssten. Das Kabinett von Ex-Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hatte dazu noch einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sowie alle Bürger ab 60 Jahren einzuführen. Die Regierung des neuen Premiers Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat allerdings vor, diese Impfpflicht aus dem Entwurf zu streichen. Fiala äußerte in einer ersten Reaktion auf die Weihnachtsansprache Anerkennung dafür, dass Zeman das Impfen unterstütze. Allerdings habe man eine unterschiedliche Haltung zur Problemlösung, so der Premier.
Harsche Kritik übte das Staatsoberhaupt am europäischen Green Deal. Dieser sei der Hauptgrund für den starken Anstieg der Energiepreise. Deshalb sollte sich Tschechien möglichst rasch von diesem „europäischen Diktat“ lossagen, appellierte Zeman und fuhr fort:
„Der Deal als solcher würde unsere Energiewirtschaft erschüttern. Und dies würde zu einer energetischen Notlage und zum Rückgang des Lebensniveaus sowie der ökonomischen Leistung führen.“
Dieser Haltung des Präsidenten stellten sich indes mehrere Politiker entgegen. Selbst Ex-Premier Babiš hält einen möglichen Rückzug aus dem Green Deal für einen Fehler. Der vormalige Regierungschef nennt dazu seine Gründe:
„Zum einen gehen für uns keine konkreten Verpflichtungen mit dem Green Deal einher. Und zweitens können wir aus den zugehörigen Programmen bis zu einer Billion Kronen schöpfen. Wenn wir aber diesem Vertrag nicht zustimmen, dann stehen uns auch keine europäischen Subventionen zu. Sie würden dann unsere Konkurrenten fördern, die wir im Rahmen der EU selbstverständlich auch haben.“
Die neue Abgeordnetenhausvorsitzende Markéta Adamová Pekarová ist gleichzeitig Chefin der konservativen Partei Top 09, die der neuen Regierungskoalition von Premier Fiala angehört. Adamová Pekarová verwies darauf, dass Miloš Zeman in seiner Rede eine ganze Reihe von Ungenauigkeiten angeführt habe. Dies sei auch beim Thema Green Deal der Fall gewesen, so die Politikerin:
„Wenn wir uns vom Green Deal entbinden würden, wie es der Präsident empfiehlt, dann würden wir gleichzeitig vor den Folgen des Klimawandels resignieren. Bei uns im Land sind dies beispielsweise der zunehmende Wassermangel, also eine Dürre und noch andere Erscheinungen.“
Adamová Pekarová verwies zudem darauf, dass Zemans Aussage, ab 2030 könne man nicht mehr mit Erdgas heizen, nicht der Wahrheit entspreche. Piraten-Chef und Vizepremier Ivan Bartoš hielt dem Präsidenten zudem vor, er würde durch die Verbreitung von Desinformationen nur Angst in der Bevölkerung schüren.
Zeman empfahl der neuen Regierung zudem, im kommenden Jahr bis zu 380 Milliarden Kronen (15,1 Milliarden Euro) im Haushalt einzusparen. Dies könne erreicht werden, wenn sämtliche Steuerbefreiungen aufgehoben würden, so das Staatsoberhaupt.
