Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmt dem Haushaltsrahmen für 2023 in erster Runde zu 

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in einer ersten Runde die Einnahmen, Ausgaben und das Defizit des Staatshaushalts für das kommende Jahr mit den Stimmen der Koalitionsparlamentarier genehmigt. Nach dem Vorschlag der Regierung wird sich das Defizit auf 295 Milliarden Kronen (12 Milliarden Euro) belaufen. Es wird mit Haushaltseinnahmen in Höhe von 1,93 Billionen Kronen (78 Milliarden Euro) und Ausgaben in Höhe von 2,22 Billionen Kronen (90 Milliarden Euro) gerechnet.

Als Prioritäten hat die Regierung die Unterstützung der Bevölkerung angesichts der steigenden Preise und der Energiekrise sowie die Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine genannt.

Für dieses Jahr sieht der genehmigte Nachtragshaushaltsplan, der noch auf die Unterschrift des Präsidenten wartet, ein Defizit von 375 Milliarden Kronen (15,29 Milliraden Euro) vor.