EU-weite Energiesparmaßnahme in Tschechien nur halbherzig umgesetzt
Seit Donnerstag gilt eine EU-Vorgabe, nach der alle Mitgliedsstaaten Strom sparen müssen. Konkret soll der Verbrauch in den täglichen Spitzenzeiten um fünf Prozent gesenkt werden. Tschechien setzt dabei auf die Freiwilligkeit der Verbraucher.
Strom ist derzeit teuer, vor allem der aus Erdgas. Darum haben die EU-Länder sich gemeinsam verpflichtet, ihren Verbrauch zu senken. Dazu legt jeder einzelne Staat nun die Spitzenintervalle fest, in denen Einsparpotential besteht. Zu welchen Tageszeiten in Tschechien ab sofort Energie gespart werden muss, erläuterte Michal Kebort, Sprecher des hiesigen Energieregulierungsamtes (ERÚ), in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Spitzenzeiten, in denen der Stromverbrauch gesenkt werden soll, wurden nach den Vorgaben des EU-Rates festgelegt auf wochentags zwischen 9 und 10 Uhr, zwischen 13 und 14 Uhr sowie zwischen 16 und 17 Uhr. An Wochenend- und Feiertagen gilt das Intervall zwischen 11 und 12 Uhr mittags.“
Mit der öffentlichen Bekanntgabe dieser Zeiträume am Mittwoch habe Tschechien den Pflichtteil der EU-Vorgabe erfüllt, sagt René Neděla, Staatssekretär für Energiefragen beim tschechischen Ministerium für Industrie und Handel. Das heißt, dass die hiesige Regierung keine weiteren Anweisungen für konkrete Maßnahmen ausgibt, wie etwa eine Begrenzung für den Energieverbrauch zu den gegebenen Zeiten. Die Umsetzung der EU-Vorgabe liegt hierzulande nun bei jedem Einwohner und jedem Unternehmer selbst. Im Interview für den Tschechischen Rundfunk gibt sich Neděla zuversichtlich, dass das Fünf-Prozent-Ziel auch auf diesem Wege erreicht wird:
„Wir gehen davon aus, dass vor allem der Industriesektor darauf reagiert. Und zwar weil zu den Spitzenzeiten nicht nur der Verbrauch am höchsten ist, sondern auch die Preise für Energie. Damit haben die größten Industrieunternehmen – die ja mit dem Stromverbrauch flexibel spielen können – eine finanzielle Motivation.“
Tschechien müsse keine weiteren Pflichtvorgaben einführen, da der Anteil von Erdgas an der Energieproduktion mit neun bis zehn Prozent hierzulande nicht besonders hoch läge, ergänzt Neděla. Die EU-Vorgabe würde hingegen vor allem auf Länder abzielen, in denen die Quote deutlich größer sei. Inwiefern die Anweisung in Tschechien auf diese Weise wirklich greift, wird dem Staatssekretär zufolge erst in einem Vierteljahr feststehen:
„Ab März wird die Europäische Kommission Kontrollen durchführen, ob die verpflichtenden Einsparungen von fünf Prozent erfüllt wurden. Dafür wird jeder einzelne Monat bewertet. Wir denken, dass die in Tschechien bereits geltenden Maßnahmen zur Energieeinsparung im Zusammenspiel mit den leider hohen Preisen schon von selbst zu einem niedrigen Verbrauch führen und dadurch die fünf Prozent erreicht werden.“
Insgesamt will jeder EU-Staat in diesem Winter 15 Prozent an Erdgas im Vergleich zum Vorjahr einsparen. Für Tschechien sind dies konkret 800 Millionen Kubikmeter. Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela (parteilos) teilte am Montag auf Twitter mit, dass dieses Ziel bereits zu mehr als der Hälfte erreicht sei. Bezogen auf die EU-Vorgabe zum allgemeinen Energieverbrauch könne derzeit aber noch nicht errechnet werden, wie gut Tschechien aktuell dastehe, so Staatssekretär Neděla:
„Die EU fordert, dass jedes Land eine Schätzung für den Verbrauch in den Spitzenzeiten abgeben soll. Diese Schätzung soll dann mit der Realität der kommenden Monate verglichen werden. Darum kann man jetzt noch nicht sagen, inwiefern wir die Vorgabe schon erfüllen, denn sie gilt für die kommende Zeit.“
Sollten die EU-Kontrolleure im März feststellen, dass Tschechien das Ziel nicht erreicht hat, drohten keinerlei Sanktionen, betont Neděla. Das Ministerium selbst wird die Lage nach seinen Worten aber verfolgen und jeden Monat auswerten. Bei Bedarf könnten die Intervalle der Spitzenzeiten ab Januar noch angepasst werden, räumte ERÚ-Sprecher Kebort gegenüber der Presseagentur ČTK ein.
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