EU-Energieminister billigen Maßnahmenpaket zur Energiekrise

Die Energieminister der EU-Staaten haben sich am Freitag in Brüssel über das weitere Vorgehen in der Energiekrise verständigt. Dies gab die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bekannt.

In dem Bemühen, die Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise abzumildern, haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Stromverbrauch zu senken und die Gewinne von Kraftwerken und Anbietern fossiler Brennstoffe zu besteuern. Noch vor der Sitzung des Energierates sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Síkela (parteilos) am Freitag in Brüssel: „Die Privathaushalte und die Industrie erwarten, dass die Hilfe sofort kommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich alle Minister dessen bewusst sind und dass wir heute konkrete Maßnahmen beschließen werden, damit sie so schnell wie möglich umgesetzt werden können.“

Dementsprechend wurde am Vormittag der Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, unerwartete Gewinne der Stromerzeuger abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben oder zur Finanzierung von Sparmaßnahmen zu verwenden. Für die Einnahmen von Kraftwerken, die billigere Energieträger als Gas verwenden, wurde eine Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) festgelegt. Alle Einnahmen, die über diesen Wert hinausgehen, können von den Regierungen für ihre eigenen Maßnahmen verwendet werden.

Der obligatorische Stromsparplan gilt für jene Tagesabschnitte mit dem höchsten Verbrauch, wobei in diesen Stunden eine Reduzierung um mindestens fünf Prozent angestrebt wird. Die „Spitzenstunden“ sollen ein Zehntel der Wintermonate ausmachen. Ihre Auswahl ist, wie auch die konkreten Sparmaßnahmen, Sache der einzelnen EU-Länder.

Die dritte Säule des verabschiedeten Pakets ist eine Mindeststeuer von 33 Prozent auf die außerordentlichen Einkünfte von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen.

Die EU hofft, dass diese Schritte der Bevölkerung und den Unternehmen helfen werden, die kommenden Wintermonate zu überstehen, in denen es aufgrund von Engpässen bei der Gasversorgung aus Russland zu weitreichenden Problemen kommen kann. Nachdem das Paket von den Energieministern nun genehmigt wurde, sollen die Maßnahmen Anfang Dezember in den einzelnen Staaten in Kraft treten.

Foto: Richenza, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0