Abgeordnetenhaus billigt Grundparameter des Staatshaushalts für 2024

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am Mittwochabend in der einleitenden Runde die Einnahmen, Ausgaben und das Defizit des Staatshaushalts für das nächste Jahr gebilligt. Das Defizit soll laut dem Regierungsentwurf gegenüber dem diesjährigen Plan um 43 Milliarden Kronen auf 252 Milliarden Kronen (10,28 Milliarden Euro) sinken. Die geplanten Einnahmen werden um 12 Milliarden Kronen auf 1,94 Billion Kronen (80 Milliarden Euro) erhöht. Die geplanten Ausgaben sollen dagegen um 31 Milliarden Kronen auf 2,19 Billionen Kronen (90 Milliarden Euro) sinken. Die Abgeordneten können die Grundparameter nicht mehr ändern. Der Staatshaushaltentwurf wird anschließend den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses zur Überprüfung vorgelegt.

Die Grundparameter des Haushaltsentwurfs wurden von 87 Abgeordneten gebilligt. Die Regierungskoalition wurde auch vom Abgeordneten Ivo Vondrák unterstützt, der ursprünglich für die Oppositionspartei Ano gewählt wurde. Der Partei Ano und der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) gelang es nicht, den Staatshaushaltsentwurf an die Regierung zurück zu leiten.