EU-Asylreform: Tschechiens Innenminister Rakušan sieht „wirksamen Schutz“

Die Asylreform, die am Mittwoch im Europaparlament verabschiedet wurde, ermöglicht einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und schnellere Ausweisungen. Dies schrieb Tschechiens Innenminister Vít Rakušan (Stan) im Netzwerk X. Kein Land werde durch die Neuregelung dazu verpflichtet, Migranten aufzunehmen, teilte Rakušan der Presseagentur ČTK mit.

Die tschechische Regierung hatte Kritik an der konkreten Ausgestaltung des Asyl- und Migrationspakts geäußert. Bei der Abstimmung in Brüssel stimmte man aber nicht dagegen, sondern enthielt sich. Von der Oppositionspartei Ano gab es Kritik an der neuen Regelung. Parteichef Andrej Babiš schrieb auf X, das Gesetzespaket löse das Problem mit den Migranten nicht. Der neue Rechtsrahmen enthalte stattdessen versteckte Quoten zur Umverteilung Geflüchteter. Am Donnerstag beantragte die Partei deshalb die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses.