Treffen zu Verteidigung und Sicherheit: Tschechische Regierung und Piraten stimmen in Zielen überein

Die Regierungsparteien und die oppositionellen Piraten haben sich über die grundlegende Ausrichtung der tschechischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verständigt. Bei einem Treffen am Donnerstagnachmittag kamen sie überein, dass das Bündnis mit den USA weiterhin wichtig sei, zugleich aber der europäische Pfeiler der Nato verstärkt werden müsse.

Das Treffen hatte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) initiiert. Eingeladen waren die Vertreter aller Parlamentsparteien. Von den oppositionellen Kräften sagten sowohl die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) ab als auch die populistische Partei Ano. Die SPD begründete dies mit einer anderen Auffassung zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ano-Chef Andrej Babiš kritisierte wiederum, dass das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinde und nicht öffentlich im Parlament über das Thema diskutiert werde.