Misstrauensvotum gegen Regierung wegen Bitcoin-Affäre am kommenden Dienstag

Die tschechische Abgeordnetenkammer kommt am kommenden Dienstag zusammen, um über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Zusammenhang mit dem Bitcoin-Skandal abzustimmen. Die Sitzung wurde auf Initiative der Oppositionspartei Ano einberufen.

Die Oppositionsparteien Ano und SPD kündigten zudem an, sie werden nicht an der Beratung zu den Maßnahmen zur Aufklärung der Affäre teilnehmen, zu der die neue Justizministerin Eva Dexroix (Bürgerdemokraten) Vertreter aller Parlamentsparteien eingeladen hat.

Justizminister Pavel Blažek trat wegen der Spende von Bitcoins im Wert von mehreren Millionen Euro von einem verurteilten Drogenhändler an sein Ministerium vergangene Woche zurückgetreten. Die Opposition fordert zudem den Rücktritt von Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) beziehungsweise den Rücktritt des gesamten Kabinetts.