„Babiš lässt sich nicht einordnen“ – Politologe Robert Schuster zu Tschechien nach der Wahl

Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien hat mit der Partei Ano einen klaren Wahlsieger. Damit steht der Unternehmer Andrej Babiš kurz davor, zum zweiten Mal hierzulande Premier zu werden. Noch wurde er nicht von Präsident Petr Pavel offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Staatsoberhaupt sagte am Sonntag nach einem Treffen mit Babiš, dafür sei es noch zu früh. Der Wahlsieger hat aber bereits mit der Autofahrerpartei Motoristé sobě sowie der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ Sondierungen aufgenommen. Robert Schuster ist Politologe und war lange Jahre freier Mitarbeiter unserer Redaktion. Radio Prag International hat ihm zum Wahlergebnis befragt, sowie dazu wie Andrej Babiš tickt und ob sich beispielsweise etwas in den tschechisch-deutschen Beziehungen ändern könnte.

Robert, der frühere Premier Andrej Babiš hat mit seiner Partei Ano die Abgeordnetenhauswahl deutlich gewonnen. Die amtierende konservativ-liberale Koalition ist abgewählt. Warum ist es zu diesem Ergebnis gekommen?

Andrej Babiš|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

„Das lässt sich aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilen. Ein Punkt ist, dass die Unterstützung für Babiš letztlich weitaus größer war, als die letzten Umfragen signalisiert haben. Da ging man noch davon aus, dass es vielleicht um die 30 Prozent sein werden. Letztlich sind es gut 35 Prozent geworden. Das heißt, ihm ist es gelungen, in den letzten Tagen und Wochen viele unentschiedene Wähler zu mobilisieren. Das waren auch Wähler, die vielleicht schon dabei waren, eine der kleineren populistischen oder radikaleren Parteien zu wählen. Sie haben sich dann doch gesagt, lieber zu Babiš zu wechseln, wenn sie die Regierung von Petr Fiala abwählen wollen. Für den Wahlsieg an sich darf man nicht vergessen, dass Andrej Babiš in den vergangenen vier Jahren permanenten Wahlkampf betrieben hat. Er hat sich dafür auch ein bisschen aus dem politischen Tagesgeschäft zurückgezogen und dieses an seine Stellvertreter Alena Schillerová, die frühere Finanzministerin und Ano-Fraktionschefin, oder an Karel Havlíček delegiert. Umso intensiver hat er sich bemüht, den direkten Kontakt mit den Wählern aufzubauen. Er ist also viel durchs Land gefahren mit seinem Wohnmobil und hat so eine fast schon verschworene Gemeinschaft um sich gebildet. In einigen seiner Videos war zu sehen, dass ihn einige Leute fast schon als Heilsbringer wahrgenommen haben. Sie wollten Selfies mit ihm machen und haben sich Ratschläge von ihm geben lassen.“

Und bei den Themen des Wahlkampf?

Robert Schuster|Foto: Kateřina Cibulka, Tschechischer Rundfunk

„Die Teuerung war ein großes Thema. Das heißt, dass die Lebensmittelpreise höher sind als vor vier Jahren. Man muss hierzu aber ein bisschen ausholen. Denn vor vier Jahren lautete einer der großen Slogans des damaligen Oppositionsführers Petr Fiala: ‚Babišova drahota‘ – also Babišs Teuerung. Er meinte damit, dass in der Corona-Pandemie die Preise hochgegangen seien, und er konnte eben mit diesem Thema punkten. Nun ist es Babiš gelungen, den Spieß umzudrehen und sprach von Fehlsteuerungen durch die Fiala-Regierung. Und man sieht, dass damals wie heute dieses Thema der hohen Preise für Lebensmittel oder auch Energie zieht. Das ist auch für künftige Wahlkämpfe, würde ich sagen, so ein Blaupause. Man kann wirklich davon ausgehen, dass dieses Thema immer wieder die Leute anspricht und eventuell dann auch mobilisieren kann.“

Welches sind weiter die Sieger und die Verlierer der Wahl?

Foto: Vladimír Pryček, ČTK

„Zu den Verlierern gehört auf jeden Fall das Bündnis Stačilo!. Es ist ein linksnationalistisches Bündnis, das von den Kommunisten angeführt wird. In den letzten Umfragen ein paar Tage vor den Wahlen lag es noch bei sieben Prozent. Gemäß dieser Umfragen wäre das Bündnis sicher im Parlament gewesen und hätte wohl ein Wörtchen mitgeredet oder mitreden wollen bei der Bildung einer künftigen Regierung. Nun ist Stačilo! aber unter der Fünfprozenthürde geblieben. Für mich war das schon eine Überraschung. Aber es zeigt eben, dass die Wähler auch dieser Gruppierung im Endeffekt eher bereit waren, Babiš die Stimme zu geben, um die Regierung von Petr Fiala abzuwählen. Sie waren wohl der Meinung, lieber denjenigen zu wählen, der auch die größten Chancen auf den Sieg hat. Und zu den weiteren Wahlsiegern gehört sicher die Autofahrerpartei Motoristé sobě. Sie gibt es erst seit drei, vier Jahren und hat aber auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft. Allerdings hat sie schon im vergangenen Jahr bei den Europawahlen einen Überraschungserfolg mit rund zehn Prozent erreicht und zwei Abgeordnete ins Europaparlament geschickt. Aber nun kam eben die große Bewährungsprobe auf nationaler Ebene. Dabei waren die Umfragen vor einem halben Jahr gar nicht so gut für die Autofahrerpartei. Diese lagen irgendwo unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Doch ihnen ist es gelungen, wahrscheinlich durch einen sehr gut geführten Wahlkampf über Social Media, eben Leute zu mobilisieren. Es waren wahrscheinlich auch jene, die enttäuscht waren von Petr Fiala als Chef der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Das heißt, ihnen war die Partei zu woke, zu grünenaffin, vielleicht zu proeuropäisch. Und sie sind dann eben zur Autofahrerpartei gewechselt, deren Vertreter gemeint haben, dass sie eigentlich die ODS von früher seien und das Original zu einer verweichlichten Kopie durch Petr Fiala verkommen sei. Aber noch einmal zu den Verlierern. Zu ihnen muss man auch die Partei ‚Freiheit und direkte Demokratie‘ von Tomio Okamura zählen. Das ist eine rechtspopulistische, teils auch fremdenfeindliche Partei, die im Wahlkampf unter anderem versucht hat, Stimmung gegen ukrainische Flüchtlinge zu schüren. Sie ist sicher unter ihren Möglichkeiten geblieben. Das Potenzial dieser Partei liegt wohl irgendwo bei zehn oder zwölf Prozent. Aber sie hat nur 7,8 Prozent erreicht.“

Wieder zurück zum Wahlsieger: In Deutschland wird Babiš gerne als Rechtspopulist bezeichnet. Das ist meiner Meinung nach aber nicht so ganz richtig, oder?

„Ich denke, Babiš will dieses Schmuddel-Image ablegen, das ihm in den letzten Wochen und Monaten angehaftet wurde.“

„Genau. Die Bezeichnung Rechtspopulist ist sehr vereinfachend, weil sie nur einen sehr kleinen Aspekt seiner Politik betrifft. Mit Babišs Partei Ano können sich theoretisch sowohl Mitte-Links-Wähler als auch Mitte-Rechts-Wähler genauso wie vielleicht auch Wirtschaftsliberale identifizieren. Und er versucht eben, dieses ganze Programm irgendwie abzudecken. Einmal ist er ein bisschen mehr wirtschaftsliberal, dann will er wieder alles vom Staat reguliert sehen. Babiš kann man eigentlich nicht so klar festlegen. Für klassische rechtspopulistische Parteien, zum Beispiel die Freiheitliche Partei in Österreich, war immer die Ausländerfeindlichkeit ein sehr wichtiger Punkt in ihrer Programmatik, und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015. Diese Parteien haben sich immer so profiliert, Babiš hingegen nicht, auch die Partei Ano nicht. Es stimmt zwar, dass die Abgeordneten der Ano im Europaparlament zusammen mit dem Rassemblement National, mit der FPÖ und mit weiteren in dieser Gruppe ‚Patriots for Europe‘ sitzen, doch das bedeutet noch nicht, dass die Partei auch rechtspopulistisch ist. Ausgeschlossen ist aber genauso wenig, dass sie sich vielleicht in diese Richtung entwickeln könnte. Doch ich gehe davon aus, dass Babiš selbst Pragmatiker genug ist, um eben das nicht zu machen, weil er anschlussfähig bleiben will – vor allem in Richtung Deutschland, aber auch anderer großer europäischer Staaten. Und ich denke, er will dieses Schmuddel-Image ablegen, das ihm in den letzten Wochen und Monaten während des Wahlkampfs angehaftet wurde. Ich bin selbst gespannt, wie er das dann angehen wird, sollte er tatsächlich Premierminister werden, was höchstwahrscheinlich auch passieren wird.“

Andrej Babiš|Foto: Patrik Uhlíř, ČTK

Babiš hat noch am Wahlabend gesagt, dass er eine Einparteienregierung seiner Ano anstrebt. Als mögliche Kräfte, die ihn unterstützen könnten, scheinen vor allem die Autofahrerpartei Motoristé sobě sowie „Freiheit und direkte Demokratie“ in Frage zu kommen. Vielleicht kannst du für unsere Hörer mal ein bisschen beschreiben, wo da der Unterschied zwischen den beiden ist, weil die ja nicht unbedingt miteinander können müssen...

Filip Turek|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

„Das stimmt. Ich würde sagen, der Hauptunterschied besteht darin, dass die Partei ‚Freiheit und direkte Demokratie‘ am ehesten mit dem erwähnten Label rechtspopulistisch bezeichnet werden könnte. Das heißt, das Thema Ausländerfeindlichkeit, das Schüren von gewissen Ängsten gehört zur DNA dieser Partei. Bei den Motoristé sobě würde ich sagen, dass sie im Prinzip eine rechtsliberale, eine wirtschaftsliberale Partei sind. Sie predigen wie Javier Milei in Argentinien, den Staat reduzieren zu wollen, einen Abbau der Bürokratie und niedrigere Steuern. Solche Richtungen gibt es in vielen Ländern, auch in Polen gab es bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen so eine Bewegung, die sehr viele Männer zwischen 40 und 50 Jahren anspricht und von ihnen auch massiv gewählt wird. Es sind häufig Menschen mit relativ hohem Einkommen. Das heißt, sie gehören nicht zu den Verlierern der Gesellschaft. Dahingegen kann man bei der Partei ‚Freiheit und direkte Demokratie‘ eher davon ausgehen kann, dass sie die unteren sozialen Schichten anspricht und dort auch die meiste Unterstützung gefunden hat.

Und wie siehst Du eine möglichen Einparteienregierung?

Tomio Okamura (SPD), Andrej Babiš (ANO) und Petr Macinka (Motoristé sobě)|Foto: iROZHLAS.cz / Profimedia

„Babiš will natürlich alles selbst bestimmen. Und womöglich hat er gesagt, dass er den Ministern klare Aufgaben und auch klare Termine gibt, bis wann sie liefern müssen. Das kann er natürlich in einer Einparteienregierung weitaus leichter, als wenn er sich mit irgendwelchen kleineren Koalitionspartnern herumschlagen und immer Kompromisse suchen muss. Aber ich würde sagen, dass er um eine Form der Zusammenarbeit mit diesen beiden kleineren Parteien nicht herumkommen wird. Er wird sie brauchen, er muss sie irgendwie einbinden. Es muss sich nicht um eine direkte Beteiligung an der Regierung handeln, aber es können Posten in verschiedenen Aufsichtsräten sein. Eine Überlegung etwa ist, ob zum Beispiel nicht Tomio Okamura, der Chef der Partei ‚Freiheit und direkte Demokratie‘, Parlamentspräsident werden könnte. Das ist auch ein schöner Posten, protokollarisch ist er dann die Nummer drei im Staat. Da kann man sicherlich auch weiter an der eigenen politischen Karriere basteln.“

Welche Rolle könnte Staatspräsident Petr Pavel bei der Entstehung der neuen Regierung spielen? Er hat ja in seiner Rede vergangene Woche bestimmte Bedingungen gestellt, zum Beispiel auch die EU- und Nato-Mitgliedschaft Tschechiens. Und da ist noch Babišs möglicher Interessenskonflikt.

„Babiš wird ein gutes Einvernehmen mit Merz wollen.“

„Ich denke, Präsident Pavel hat gut daran getan, schon vorher diese Klarstellungen zu machen. Schon vor den Wahlen wussten also die Wähler und die Parteien, woran sie sind. Und Petr Pavel wird nicht versuchen, seinen eigenen Kopf mit in die Regierungsverhandlungen hineinzutragen. Er wird sicherlich das Ganze begleiten, mit ruhiger Hand, wie ich erwarte, ohne irgendwelche großen Erklärungen oder Ankündigungen. Und ich denke auch nicht, dass er sich zum Beispiel querstellen dürfte bei der Ernennung von einzelnen Ministern. Einige seiner Vorgänger haben diese Kompetenz, die nirgendwo festgeschrieben ist, dafür genutzt, um bestimmte Minister zu verhindern. Und was den Interessenskonflikt angeht, so muss man Andrej Babiš beim Wort nehmen. Er hat behauptet, dass er die Sache so regeln werde, wie es die tschechischen Gesetze jetzt vorsehen. Das sollte also kein Hindernis sein für seine Ernennung zum Premier.“

Petr Pavel|Foto: Angelina Katsanis, ČTK / AP

Ich würde ganz gerne noch zur Außenpolitik kommen. Glaubst du, dass es dort Veränderungen geben wird? Mit Sicherheit ist eine Sache die Frage nach der Hilfe für die Ukraine, aber vielleicht auch für die tschechisch-deutschen Beziehungen.

Andrej Babiš|Foto: René Volfík, iROZHLAS.cz

„Was die Ukraine-Hilfe angeht, müssen wir wirklich abwarten, wie sich das alles entwickelt. Da gab es sehr unterschiedliche Standpunkte im Wahlkampf. Einerseits hieß es, dass die Partei Ano die Munitionsinitiative der tschechischen Regierung stoppen will. Dann aber hat Babiš, denke ich, selbst ein paar Tage vor den Wahlen gesagt, dass man von dieser Erklärung Abstand nehmen wolle. Das heißt, es wird sicherlich irgendwie in den Akzenten eine Verschiebung geben, aber ich denke nicht, dass es zu einer grundlegenden Änderung kommen wird. Ich gehe auch nicht davon aus, dass zum Beispiel Andrej Babiš im Europäischen Rat künftig weitere Sanktionen gegen Russland blockiert, wie das Viktor Orbán oder Robert Fico, der slowakische Premierminister, getan haben. Er wird auch hier versuchen, den Anschluss zu den großen Playern in der EU zu finden. Und was Deutschland angeht, dürfte er versuchen, mit Friedrich Merz, dem deutschen Bundeskanzler, ein gutes Einvernehmen zu bilden. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Babiš wird sicherlich darauf verweisen, dass Merz so wie er ein Mann der Wirtschaft ist. Und dass man auf dieser Basis vielleicht auch Deals, wenn man das so im Trumpschen Sinne sagen kann, also eine Einigung bei verschiedenen strittigen Fragen erzielen kann. Das heißt, ich persönlich erwarte keine Änderungen, was das deutsch-tschechische Verhältnis angeht. Im Gegenteil, Babiš wird versuchen, vielleicht noch stärker eben darauf einzugehen, dass die tschechische Wirtschaft mit der deutschen sehr eng verwoben ist, dass er auch als Unternehmer in Deutschland aktiv ist und dass dort die Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll, was sich dann natürlich positiv auf die tschechische Wirtschaft auswirkt.“