Wahrscheinliche Ernennung Babišs zum Premier: Europäische Kommission will möglichen Interessenkonflikt prüfen

Sollte Ano-Parteichef Andrej Babiš zum nächsten Premier Tschechiens ernannt werden, will die Europäische Kommission dessen Unternehmensverhältnisse gründlich prüfen, um einen möglichen Interessenkonflikt auszuschließen. Dies sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Freitag bei der Sitzung des EU-Ausschusses für Haushaltskontrolle. Er reagierte damit auf eine Frage des deutschen EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne).

Andrej Babiš, der bereits 2017 bis 2021 tschechischer Regierungschef war, hält einen Großteil der Aktien des Konzerns Agrofert, den er einst selbst gegründet hat. Ein möglicher Interessenskonflikt mit seinen politischen Ämtern hat die Europäische Kommission schon mehrfach beschäftigt. So ist sie 2021 in einem Audit zu dem Schluss gekommen, dass Babišs unparteiische Arbeit gefährdet war durch seine Beteiligung an Entscheidungen, die auch Agrofert betreffen.