Fraktionen der scheidenden Regierung und der Piraten beantragen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses

Die Fraktionen der scheidenden Regierungsparteien Christdemokraten (KDU-ČSL), Bürgerdemokraten (ODS), Stan und Top 09 sowie der Piratenpartei haben am Dienstag eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Thema soll der Interessenkonflikt des Ano-Vorsitzenden Andrej Babiš sein, der Tschechiens Premier werden könnte. Für Ihre Initiative sammelten die Abgeordneten der künftigen Opposition rund 90 Unterschriften. Die Mindestzahl liegt bei 40.

Parlamentspräsident Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) muss laut der Sitzungsordnung nun eine außerordentliche Zusammenkunft der unteren Parlamentskammer einberufen. Wie der Politiker am Dienstagnachmittag vor Journalisten informierte, werde die Sondersitzung am Abend des 27. Novembers stattfinden.