EU-Haushalt: Tschechischer Senat fordert Flexibilität ein

Der nächste Etat der Europäischen Union sollte nach Ansicht des tschechischen Senats flexibler sein und ohne überflüssige Bürokratie die Finanzierung neuer Prioritäten ermöglichen, also in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit. Dies steht in einer Stellungnahme des Senats vom Mittwoch, nachdem er den Entwurf des neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 diskutiert hatte.

Dem Plan zufolge soll der EU-Etat von derzeit 1,2 Billionen Euro auf dann zwei Billionen Euro erhöht werden. In Übereinstimmung mit der scheidenden Regierung spricht sich der tschechische Senat gegen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik sowie der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik aus. Ebenso positionierte er sich gegen eine Erhöhung der Ausgaben für die EU-Verwaltung.