Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?

Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte die ČSSD insgesamt zwölf Posten.

Senatwahlen 2010 (Foto: ČTK)

Es ist die zweite Wahlschlappe für die Mitte-Rechts-Koalition in kurzer Zeit. Erst die Niederlage in den Kommunalwahlen, und nun auch noch bei den Drittelwahlen zum Senat. Die Koalition musste ihre bisherige absolute Mehrheit in der oberen Parlamentskammer an die oppositionellen Sozialdemokraten abtreten: 41 der 81 Sitze gehören nun der Partei des amtierenden Vorsitzenden Bohuslav Sobotka. Weiterhin bestimmend für den Gesetzgebungsprozess ist indes das Abgeordnetenhaus, in dem die Koalition über eine bequeme Mehrheit verfügt. Doch der Zeitplan der liberal-konservativen Regierung besonders für die Verabschiedung des Spar-Haushaltes 2011 könnte durcheinanderkommen. Denn wenn die Mehrheit im Senat die Regierungsvorschläge ablehnt, muss das Abgeordnetenhaus erneut abstimmen. Sozialdemokratenchef Sobotka gab sich deswegen kämpferisch:

Petr Bratský und Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Ich erwarte, dass die Regierung endlich einen konstruktiven Dialog aufnimmt, und das nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit den Sozialpartnern. Das Ergebnis der Senatswahlen hilft dem nach. Die Menschen haben der Regierung ein Signal gesendet, die Politik der flächendeckenden Kürzungen zu überdenken.“

Besonders die Bürgerdemokraten von Premier Nečas haben in den Senatswahlen verloren. Sie konnten von ihren 18 Sitzen nur 8 verteidigen. Aber auch ihre Koalitionspartner können nicht zufrieden sein. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten errang kein einziges Mandat und die TOP 09 brachte nur zwei von insgesamt sechs Kandidaten durch. Für eine Partei, die mit der ODS um die Führung im bürgerlichen Lager kämpfen will, kein berauschendes Ergebnis, wie Politologen nach dem Urnengang anmerkten.

Premier Nečas aber lehnt die Interpretation ab, die Regierungspolitik habe bei den Wahlen die gelbe Karte bekommen:

Milan Štěch (Foto: ČTK)

„Jetzt enden hoffentlich die anderthalb Jahre Dauerwahlkampf und es kommt eine längere Zeit, in der die Politik nach den wirklichen Ergebnissen bemessen wird und nicht nach Wahlkampfslogans.“

Im selben Atemzug lehnte es der Regierungschef ab, bei den Haushaltskürzungen Zugeständnisse zu machen. Allerdings erneuerte Nečas sein Angebot, mit den Sozialdemokraten über die Schlüsselreformen zu verhandeln. Dass Gespräche zwischen der stärksten bürgerlichen Partei und der stärksten Linkspartei möglich sind, zeigen derzeit die Koalitionsverhandlungen in den Kommunen. In einigen Städten haben ODS und ČSSD bereits eine Zusammenarbeit ausgehandelt.

Zdeněk Škromach (Foto: ČTK)

Noch vor den ersten Gesetzesberatungen wählt der Senat eine neue Führung. Der bisherige bürgerdemokratische Vorsitzende wird sein Amt an einen sozialdemokratischen Bewerber abgeben müssen. Die heißesten Kandidaten sind der ehemalige Gewerkschaftschef Milan Štěch und der neu ins Oberhaus gewählte Parteivize Zdeněk Škromach.