Der politische Spielplatz Senat und das Ende des Dauerwahlkampfs in Tschechien

Da in Tschechien am Freitag und Samstag der zweite Durchgang der Senatswahlen stattfindet, stehen alle Tageszeitungen im Zeichen der Wahlen. Bei diesen wird über die Besetzung eines Drittels der Senatorenposten entschieden.

Senat

Der Chefredakteur der Internetzeitung Neviditelný pes, Ondřej Neff, konstatiert bereits im Titel seines Kommentars, dass der zweite Wahlgang kaum das Interesse der Öffentlichkeit wecke. Er hält es unter anderem deswegen für wahrscheinlich, dass sich die politische Landkarte bedeutend ändern wird.

„Das oft unterschätzte Oberhaus des tschechischen Parlaments wird nun zu einem bedeutenden politischen Spielplatz. (…) Sozialdemokratenchef Sobotka könnte dort einen entscheidenden Sieg feiern. Der Held könnte dann die Reformversuche vereiteln, die morgen notwendig, aber heute schmerzlich sind. Wenn der zweite Durchgang so ausfallen wird, wie es scheint, werden die Reformen an das heute längst vergessene, einst gepriesene Sparpaket von Finanzminister Janota erinnern: Aus ihnen wird nichts. Und auf ihre Nichtigkeit werden diejenigen verweisen, die deren Nichtigkeit verursacht haben.“

Tomáš Julínek gehört zu den Senat-Kandidaten (Foto: ČTK)

Zbyněk Petráček findet im Leitartikel der Tageszeitung Lidové noviny einen ganz simplen Grund dafür, um an den Wahlen teilzunehmen. Man könnte am Ende von fast zwei Jahren Dauerwahlkampf noch einmal etwas bewirken:

„Im Oktober 2008 gab es die Regionalwahlen. Im März stürzte dann die Regierung Topolánek. Seitdem leben wir im permanenten Wahlkampf. (…) Stellen Sie sich vor, dass die Regierung regieren wird, und die Opposition opponieren wird. Die Verhältnisse, die noch heute oder morgen die endgültige Form bekommen, werden ganze zwei Jahre lang dauern. Wenn Ihnen ein solches Argument als allzu simpel vorkommt, überlegen Sie sich, ob Ihnen ein zweijähriger Dauerwahlkampf besser gefallen würde.“