Spannung bei den Stichwahlen zum Senat: Erreicht die Linke die Mehrheit?

Am Freitag haben erneut die Wahllokale in Tschechien aufgemacht. Diesmal sind aber nur die Wähler in 27 Wahlkreisen an die Urnen gerufen. Sie bestimmen über die Neubesetzung von einem Drittel des Senats. Doch es könnte das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um die Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlaments zu kippen.

Petr Nečas (2. von links) zusammen mit den Senat-Kandidaten der Bürgerdemokraten (Foto: ČTK)

Es sind die oppositionellen Sozialdemokraten, die auf die absolute Mehrheit im Senat spekulieren. Dafür müssten sie in 12 Wahlkreisen gewinnen. Zwar schicken sie gleich 22 Kandidaten ins Rennen, wichtiger aber ist, an welcher Stelle diese stehen. Denn Kandidaten, die nur an zweiter Stelle in die Stichwahl gehen, erringen erfahrungsgemäß nur selten das Mandat. Politologe Bohumil Doležal rechnet vor, wie unter diesen Vorzeichen die Chancen der Opposition sind:

„Die Bewerber der Sozialdemokraten stehen in zwölf Fällen auf dem zweiten Platz. Bleiben folglich noch zehn Senatoren, die durchkommen könnten und dann mit den Kommunisten im Senat eine Mehrheit bilden. Die Möglichkeit also, dass die Sozialdemokraten zwar nicht die absolute Mehrheit, aber dennoch einen sehr großen Einfluss haben werden und praktisch mit den Kommunisten den Senat beherrschen, ist nicht ausgeschlossen.“

Das könnte dann deutliche Folgen haben - auch wenn dem Senat in der tschechischen Verfassung eine geringere Bedeutung für die Legislative zukommt, als dem Abgeordnetenhaus:

„Derjenige, der die Mehrheit hat im Senat, kann alle Änderungen der Verfassung blockieren. Er kann die Entsendung von Armeetruppen ins Ausland blockieren, wie zum Beispiel nach Afghanistan. Und er hat einen großen Einfluss auf die Anerkennung internationaler Verträge“, erläutert Doležal.

Außerdem könnte der Zeitplan der Regierung durcheinanderkommen. Die von ihr geplanten Reformen kann der Senat über sein aufschiebendes Veto durchaus verzögern, fügt der Politologe an:

Foto: ČTK

„Wenn der Senat dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz zurückgibt, dann muss das Abgeordnetenhaus darüber erneut verhandeln und das Gesetz mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten erneut verabschieden.“

Die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist für die Regierungskoalition nicht das entscheidende Problem, sie verfügt schließlich über 118 von 200 Sitzen. Und so geht es bei den Stichwahlen zum Senat zwar nicht um das Schicksal der Regierungspolitik, doch es ist einiges im Spiel.

Die Wahllokale in dieser zweiten Runde der Senatswahlen schließen wie in der vergangenen Woche am Samstag um 14 Uhr. Die Stimmenauszählung ist jedoch leichter, da nur noch jeweils zwei Kandidaten zur Auswahl stehen. Die Wahlkommission rechnet deswegen mit den Ergebnissen am frühen Samstagabend.