Sondersitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses zum Interessenkonflikt von Andrej Babiš könnte sich wiederholen

Sollte Ano-Parteichef Andrej Babiš dem Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend nicht erklären, wie er seinen zu erwartenden Interessenkonflikt als Unternehmer und voraussichtlicher Premier Tschechiens lösen will, wird die künftige Opposition sehr wahrscheinlich erneut eine Sondersitzung der unteren Parlamentskammer einberufen. Darüber zeigten sich die meisten Mitglieder des scheidenden Kabinetts am Donnerstag einig. Noch-Verkehrsminister Martin Kupka (Bürgerdemokraten) begründete, dass es sich bei der Frage um eine außergewöhnliche Angelegenheit und um das Interesse des Staates handle.

Am Donnerstagabend findet die eigentliche Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu diesem Thema statt, die die Parlamentarier der vier Noch-Regierungsparteien sowie der Piraten durchgesetzt haben. Sie fordern, dass Babiš seinen Plan vorlegt. Staatspräsident Petr Pavel hatte am Mittwoch verlauten lassen, er würde den Ano-Chef binnen einer Woche zum Premier ernennen, sobald die Lösung des anstehenden Interessenkonflikts klar sei.