Piratenpartei wendet sich wegen Babišs Interessenkonflikt an Europäische Kommission

Die tschechische Piratenpartei hat sich wegen des Interessenkonflikts des neuen Premiers Andrej Babiš (Ano) an die Europäische Kommission gewendet. Markéta Gregorová, die im Europaparlament in der Fraktion der Grünen sitzt, habe eine Anfrage an die Kommission gerichtet, wie die Piraten am Dienstag informierten. Gregorová wolle dadurch in Erfahrung bringen, ob Andrej Babišs Agrofert-Holding weiterhin Fördergelder beziehen kann, ohne gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen, hieß es.

Laut Piraten-Chef Zdeněk Hřib wirft die von Babiš angekündigte Lösung seines Interessekonflikts viele Fragen auf. Das Prinzip eines Blind Trusts sei es, dass der Gründer nicht wisse, was sich darin befinde. Babiš habe aber einen genauen Überblick über seinen Agrofert-Konzern, zudem würden seine Kinder diesen erben, kritisierte Hřib.