Babiš zum neuen Premier Tschechiens ernannt
Die Tschechische Republik hat einen neuen Premier. Am Dienstag wurde der Unternehmer und Ano-Vorsitzende Andrej Babiš zum Regierungschef ernannt. Staatspräsident Petr Pavel hatte dies an die Bedingung geknüpft, dass Babiš keinen Einfluss mehr auf den von ihm gegründeten Konzern Agrofert haben dürfe.
Nur eine kurze Prozedur war es auf der Prager Burg, auf die alle Beteiligten dann die Gläser klingen ließen. Am Dienstagvormittag hat Staatspräsident Petr Pavel den Ano-Parteichef Andrej Babiš zum neuen tschechischen Premier ernannt.
Pavel merkte anschließend an, dass Babiš selbst den Weg frei gemacht habe zu seiner Ernennung, indem er vergangene Woche öffentlich eine Lösung für seinen drohenden Interessenkonflikt verkündet hatte. Denn der Regierungschef wird seinen Konzern Agrofert an einen sogenannten Blind Trust – also eine unabhängige Treuhand – überführen und für den Rest seines Lebens keine Kontrolle mehr über diesen haben.
Der Präsident merkte zudem an, dass Andrej Babiš die Regierungsgeschäfte in schwierigen Zeiten übernehme:
„Wir müssen eine ganze Reihe an Problemen lösen, die für die Öffentlichkeit nicht angenehm sein werden. Diese werden nicht nur eine Vision, sondern auch Mut erfordern und es auch notwendig machen, dass unsere Bindungen an EU und Nato nicht angezweifelt werden.“
Der neue Regierungschef ging anschließend nicht darauf ein, sondern sagte:
„Ich verspreche allen Bürgern, dass ich für ihre Interessen kämpfen werde, und das nicht nur zu Hause, sondern überall auf der Welt. Ich werde alles dafür tun, unser Regierungsprogramm zu erfüllen. Und ich werde auch alles dafür geben, damit die Tschechische Republik der beste Ort zum Leben auf unserem ganzen Planeten wird.“
Babišs Regierung soll eine Dreierkoalition seiner Partei Ano, der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě sein. Bei dem feierlichen Akt auf der Burg waren die wahrscheinlichen künftigen Ministerinnen und Minister zugegen. Es fehlte nur Filip Turek von Motoristé sobě. Er war bisher als Umweltminister nominiert, hatte aber sein Treffen mit Petr Pavel am Montag aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Der Staatspräsident wollte mit allen Ministerkandidaten sprechen, bevor er sie ernennt. Zu Turek hat Pavel im Vorfeld jedoch angemerkt, dass er ihn nicht für einen solchen Posten geeignet halte. Unter anderem war bekannt geworden, dass der Abgeordnete früher rassistische, rechtsradikale und frauenfeindliche Posts auf seinen Social-Media-Profilen veröffentlicht haben soll.
Dennoch überreichte Babiš am Dienstag dem Staatspräsidenten auch eine Liste seines Kabinetts...
„Aus Zeitgründen und weil wir nicht wissen, was mit Herrn Turek sein wird und ob er nicht vielleicht zur Operation muss, steht er nicht auf der Vorschlagsliste“, ergänzte der Premier.
Eine Sprecherin von Babiš klärte anschließend auf, dass vorerst Petr Macinka das Umweltressort kommissarisch führen solle und zudem – wie vorgesehen – Außenminister werde. Der Chef der Motoristé sobě fügte aber noch an, dass Turek weiterhin der Kandidat seiner Partei für den Umweltminister sei.
Anhand der jetzigen Kandidatenliste wird Präsident Pavel die Ministerriege in den nächsten Tagen ernennen können. Dieser Akt ist für Montag kommender Woche geplant. Wie es dann weitergeht, ist auch schon bekannt.
„Am Tag nach der Ernennung der Minister kommt die Regierung am Nachmittag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dort soll entschieden werden, wann die grundlegenden Vorhaben angegangen werden, die wir in den zurückliegenden Monaten und Jahren bereits vorbereitet haben. Zum Beispiel dürfte dies das angekündigte neue Baurecht sein“, so Karel Havlíček (Partei Ano), der künftige Minister für Industrie und Handel.
Zwei- bis dreimal will sich das neue Kabinett noch vor Weihnachten zusammensetzen. Mitte Januar will die Regierung dann die Abgeordneten um ihr Vertrauen bitten. Tomio Okamura ist Chef von „Freiheit und direkte Demokratie“ und Vorsitzender des Abgeordnetenhauses:
„Am liebsten würden wir mit der Vertrauensabstimmung schon gleich am 13. Januar beginnen. In der Regel dauert das bis zum nächsten Tag. Ich kehre gerade ins Abgeordnetenhaus zurück und werde den dortigen Apparat informieren, die entsprechenden Schritte einzuleiten.“
Andrej Babiš wurde übrigens zum dritten Mal zum tschechischen Premier ernannt. Denn sein erstes Kabinett vom Dezember 2017 erhielt einige Wochen später nicht die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Erst als er sich mit den Sozialdemokraten absprach und eine Tolerierung durch die Kommunisten akzeptierte, stellte er eine Regierung zusammen, die dann im Juli 2018 auch die nötige Unterstützung in der unteren Parlamentskammer bekam. Babiš wurde 2021 von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abgelöst. Und nun ist er der älteste Premier, der seit der Selbständigkeit des Landes im Jahr 1993 das Amt angetreten hat.
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