Abgelehnte Ernennung zum Minister: Abgeordneter Turek reicht Klage gegen Staatspräsident Pavel ein

Der Abgeordnete und Ehrenvorsitzende der tschechischen Autorfahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, wird gegen Staatspräsident Petr Pavel eine Klage zum Persönlichkeitsschutz einreichen. Er reagiert damit auf die Entscheidung des Staatsoberhauptes, ihn nicht zum Umweltminister Tschechiens zu ernennen. Turek sagte am Freitag vor Journalisten, es habe ihn tief getroffen, wie Pavel seine Ablehnung begründet hat. Dafür werde er eine Entschuldigung fordern.

Pavel hatte am Freitag in einem Brief an Premier Andrej Babiš (Partei Ano) geschrieben, Tureks Verhalten habe in der Vergangenheit von einem Mangel an Respekt vor der tschechischen Rechtsordnung gezeugt. Dem heutigen Abgeordneten werden frühere Facebook-Posts mit rassistischen, homophoben und misogynen Inhalten zur Last gelegt.

Turek schloss am Freitag auf Nachfrage der Presse aber mehrfach aus, dass Premier Babiš in der Angelegenheit eine Kompetenzklage gegen Pavel einreichen werde.