Opposition scheitert mit Antrag auf Abberufung des tschechischen Abgeordnetenhausvorsitzenden

Die parlamentarische Opposition in Tschechien ist am Dienstag mit ihrem Antrag auf eine Abberufung des Abgeordnetenhausvorsitzenden Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie, SPD) gescheitert. Die Regierungsmehrheit lehnte es ab, den Antrag auf die Tagesordnung der unteren Parlamentskammer zu setzen. Genauso wenig konnten die Oppositionskräfte ihren Antrag durchbringen, dass sich das Abgeordnetenhaus von Okamuras Neujahrsansprache distanzieren solle.

SPD-Chef Tomio Okamura hatte in seiner Neujahrsansprache unter anderem die Führung der Ukraine beleidigt und Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land abgelehnt. Dies führte zu Kritik der Oppositionsparteien und von Staatspräsident Petr Pavel.