Tschechisches Kabinett plant keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die tschechische Regierung rechnet in ihrem Staatshaushalt für das laufende Jahr nicht mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Dies sagte der Abgeordnetenhausvorsitzende Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) am Montag nach der Sitzung des Koalitionsrates. Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien mehr oder weniger ausreichend, so Okamura.

Die Vorgängerregierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte vorgesehen, die Ausgaben im Militärbereich bis 2030 auf drei Prozent anzuheben. Die Nato-Mitgliedsstaaten, zu denen Tschechien gehört, hatten vergangenes Jahr eine Anhebung auf fünf Prozent bis 2035 beschlossen. Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hatte diese Ziele in der Vergangenheit allerdings als unrealistisch bezeichnet.