Nato-Gipfel: Präsidialkanzlei hält Absprache zwischen Premier und Staatspräsident für entscheidend

Laut der Präsidialkanzlei beruht die Frage nach der Leitung der tschechischen Delegation beim anstehenden Nato-Gipfel auf einer Absprache zwischen dem Premier und dem Staatspräsidenten. Dies sagte der Sprecher auf Nachfrage der Presseagentur ČTK. Wie die Agentur weiter berichtete, hat Andrej Babiš (Partei Ano) mehrfach gesagt, dass Präsident Petr Pavel die Tschechische Republik beim Gipfel der Allianz in der Türkei vertreten werde.

Am Dienstag hatte Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) bei einer Pressekonferenz verlautbart, Präsident Pavel könne die tschechische Delegation beim Nato-Gipfel nicht wie geplant leiten. Der Diplomatiechef begründete dies damit, dass Pavel gegen die Verfassung verstoße mit seiner Weigerung, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Laut Macinka liegen die Akkreditierungen zu dem Gipfel in der Kompetenz des Außenministeriums.