Premier Babiš: Regierung will keinen Grabenkrieg mit dem Staatspräsidenten

Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will seine Regierungskoalition keinen Grabenkrieg mit Staatspräsident Petr Pavel. Dies sagte Babiš am Mittwoch im tschechischen Abgeordnetenhaus als Reaktion auf die Affäre um Textnachrichten von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) an Pavels Berater Petr Kolář.

Weiter wiederholte der Premier, dass er die Textnachrichten von Macinka für unglücklich formuliert halte. Auf der anderen Seite verstehe er die Unzufriedenheit der Partei Motoristé sobě wegen der Nichternennung ihres Ehrenvorsitzenden Filip Turek zum Umweltminister, so Andrej Babiš.

Staatspräsident Pavel hatte am Dienstag die Textnachrichten des Außenministers an seinen Berater veröffentlicht. In diesen geht es um die Nichternennung von Turek. Pavel bezeichnete die Formulierungen in den Nachrichten als ein Versuch, ihn zu erpressen.