Rechnungshof: Dem tschechischen Innenministerium fehlt System zum Schutz weicher Ziele

Das tschechische Innenministerium hat laut dem Obersten Rechnungshof (NKÚ) bisher kein funktionierendes System zum Schutz von Schulen, Einkaufszentren, Kulturstätten oder Krankenhäusern geschaffen, obwohl dies im Konzept zum Schutz von „weichen Zielen“ für die Jahre 2017 bis 2020 vorgesehen war. Dem NKÚ zufolge hat das Ministerium zudem seine Koordinierungsrolle vernachlässigt.

Die Ergebnisse der Überprüfung wurden am Montag in einer Pressemitteilung des Rechnungshofs veröffentlicht. Das Ministerium habe nicht einmal ein Folgekonzept für die nächste Periode entwickelt, sondern im Gegenteil 2021 die Unterstützung für den Schutz von weichen Zielen reduziert, heißt es weiter. Laut NKÚ hat man erst nach dem Anschlag an der Karlsuniversität im Dezember 2023, bei dem 14 Menschen getötet und weitere 25 verletzt wurden, begonnen, sich verstärkt mit dem Schutz weicher Ziele zu beschäftigen.