Möglicher Interessenkonflikt von Andrej Babiš: Tschechische Oppositionspartei wendet sich an Brüssel

Die oppositionelle Bürgermeisterpartei (Stan) hat die Europäische Kommission in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, ob das Vorhaben des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) zur Lösung seines drohenden Interessenkonflikts mit dem EU-Recht übereinstimme. Konkret will man wissen, ob der angedachte Weg nicht die Subventionsvergabe von EU-Geldern an den tschechischen Staat gefährde. Dies teilte Stan am Freitag in einer Presseerklärung mit.

Babiš, der Gründer und bisheriger Haupteigentümer des Konzerns Agrofert ist, hatte im Dezember angekündigt, das Unternehmen in einen Blind Trust zu übertragen. Nach seinen bisher letzten Äußerungen von vergangener Woche wartet Babiš dazu noch auf die Zustimmung von zwei EU-Staaten.