Entscheidung von Ausschuss im Abgeordnetenhaus: Babiš und Okamura behalten vermutlich Immunität

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano) und Abgeordnetenhauspräsident Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) werden höchstwahrscheinlich nicht zur Strafverfolgung freigegeben. Der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses entschied am Dienstag erwartungsgemäß gegen eine Aufhebung der Immunität der Politiker. Darüber informierte die Presseagentur ČTK.

Premier Babiš ist wegen möglichen Subventionsbetrugs beim Bau seines Luxusressorts Čapí hnízdo (Storchennest) angeklagt. Gegen Okamura wird wegen Wahlplakaten seiner Partei ermittelt, die zum Hass angestiftet haben sollen. Die beiden Politiker weisen die Vorwürfe von sich. Sich freiwillig einer Strafverfolgung zu stellen, lehnen sie ab. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität wird das Plenum des Abgeordnetenhauses vermutlich auf einer Sondersitzung am 5. März verhandeln.