Tschechisches Abgeordnetenhaus verhandelt kommenden Donnerstag über Immunität von Babiš und Okamura

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag kommender Woche darüber verhandeln, ob die Immunität von Premier Andrej Babiš (Partrei Ano) und Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie) aufgehoben werden soll. Die entsprechende Sondersitzung der unteren Parlamentskammer wurde am Mittwoch von Okamura für den 5. März angesetzt.

Vergangene Woche hatte der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses keine abschließende Empfehlung in der Sache ausgesprochen. Dass die beiden Regierungspolitiker an die Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert werden, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Premier Babiš ist wegen möglichen Betrugs beim Bau seines Luxusressorts Čapí hnízdo (Storchennest) angeklagt. Gegen Okamura wird wegen Wahlplakaten seiner Partei ermittelt, die zum Hass angestiftet haben sollen. Die beiden Politiker weisen die Vorwürfe von sich. Aus eigenem Antrieb heraus sich einer Strafverfolgung zu stellen, lehnen sie ab.