Europäische Kommission fordert Erklärung zur Lösung des Interessenkonflikts von Andrej Babiš

Die Europäische Kommission fordert in einem Brief an die tschechische Regierung eine Darlegung, wie ein Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vermieden wird. Zudem erwartet die Kommission die Zusicherung, dass keine europäischen Fördergelder an den Konzern Agrofert ausgezahlt werden, solange die Angelegenheit nicht endgültig gelöst ist. Über diesen Brief berichtete am Mittwoch das Nachrichtenportal Seznam Zprávy.

Babiš ist der Gründer von Agrofert und war bis vor kurzem Mehrheitseigentümer. Vergangene Woche hatte er mitgeteilt, dass er seine Aktien an den unabhängigen RSVP Trust übergeben habe. Der Brief der Europäischen Kommission wurde laut Seznam Zprávy noch vor dieser Information verfasst. Das Schreiben ist an das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung adressiert, das für die Beantwortung nun einen Monat Zeit hat.