Finanzministerin Schillerová bezeichnet höhere Verteidigungsausgaben als derzeit unrealistisch

Die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für den Verteidigungsetat aufzubringen, ist laut Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) auch für Tschechien nicht anzuzweifeln. Zum aktuellen Zeitpunkt höhere Ausgaben zu versprechen, sei aber unrealistisch. Schillerová äußerte dies am Sonntag bei einer Fernsehdebatte im Privatsender CNN Prima News. Diese Haltung wurde in der gleichen Sendung von Oppositionsvertretern kritisiert. Die Regierung erfülle ihre Nato-Verpflichtungen nicht, hieß es da.

Den gleichen Vorwurf hatten vor wenigen Tagen der US-amerikanische Minister bei der Nato, Matthew Whitaker, sowie der US-Botschafter in Prag, Nicholas Merrick, an Tschechien gerichtet. Im gerade verabschiedeten Staatshaushalt kommen dem Verteidigungsministerium knapp zwei Prozent des BIP zu. Die Nato-Staaten hatten sich vergangenes Jahr auf eine Erhöhung auf 3,5 Prozent bis 2035 geeinigt.