Milliardendefizit: Tschechische Regierung stellt Haushalt für 2026 vor
Die tschechische Regierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf vorgestellt. Die Opposition kritisiert den Etat und warnt vor der geplanten massiven Staatsverschuldung.
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Seit Jahresbeginn befindet sich Tschechien in einem Haushaltsprovisorium. Den Etatentwurf, der von der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) vorgelegt wurde, lehnte das neue Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) nämlich ab. Der Haushaltsplan sei unrealistisch, zahlreiche Ausgaben seien darin nicht erfasst, hieß es.
Am Montag nun hat das neue Kabinett seine Überarbeitung des Haushalts für 2026 verabschiedet und vorgestellt. Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) gab nach der Regierungssitzung bekannt:
„Ich bin wirklich stolz darauf, verkünden zu können, dass es uns gelungen ist, den betrügerischen Haushalt der letzten Regierung in eine realistische Form zu bringen. Er kann nun ins Abgeordnetenhaus gehen; das Finanzministerium wird ihn dort Anfang kommender Woche vorlegen.“
Der Entwurf der Regierung rechnet mit einem Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) – 24 Milliarden Kronen (990 Millionen Euro) mehr als im Haushalt der Vorgängerregierung vorgesehen waren. Während die Regierung die Summe verteidigt und argumentiert, dass dadurch Investitionsanreize geschaffen würden, kommt von der Opposition Kritik. „Was die tschechische Regierung da vorgestellt hat, bedeutet eine unverantwortliche Schuldenlawine, für die künftige Generationen bezahlen werden“, sagte etwa der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Partei ODS, Martin Kupka.
Mehrere Oppositionsvertreter verwiesen auch darauf, dass der Etatentwurf gegen das Gesetz über einen verantwortungsvollen Haushalt verstoßen könnte. Dieses schreibt vor, wie groß das Minus im Haushalt maximal sein darf. In diesem Jahr liegt die Obergrenze bei 1,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was laut Berechnung des Finanzministeriums 293 Milliarden Kronen (12 Milliarden Euro) bedeuten würde. Laut Finanzministerin Schillerová bezieht sich das Gesetz aber nur auf Haushaltsverhandlungen zum Regeltermin und nicht auf die derzeitige Situation, in der ein Etatentwurf bereits vom Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde. Diese Auslegung sehen allerdings auch einige Beobachter kritisch. Der Wirtschaftsexperte Michal Skořepa leitet den Ausschuss für Haushaltsprognosen des Nationalen Haushaltsrates. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen sagte er am Montag:
„So wie das Gesetz geschrieben ist, lässt sich tatsächlich nicht einhundertprozentig ausschließen, dass man auf diese Art und Weise verfahren darf. Aber gegen den Geist des Gesetzestextes verstößt man damit in jedem Fall. Denn es ist ganz gleich, ob der Haushaltsentwurf im August oder im Januar zusammengestellt wird, die Situation ist die gleiche. Der Grundgedanke des Gesetzes ist, dass die Schulden nicht zu hoch sind und sich die Wirtschaft haushaltstechnisch in keine Abenteuer stürzt. Aber genau das passiert jetzt.“
Stein des Anstoßes für die Opposition sind zudem die Verteidigungsausgaben. Diese wollte das Kabinett von Premier Fiala bis 2030 schrittweise auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Nun soll es tatsächlich geringfügig mehr Geld für die Armee geben, allerdings liegt die Summe von 21 Milliarden Kronen (866 Millionen Euro) unter dem, was im Haushaltsentwurf des Kabinetts Fiala vorgesehen war. Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) verteidigte den Schritt am Montag jedoch und betonte, dass alle Projekte seines Ressorts weiter fortgesetzt werden könnten.
„Der geplante Personalzuwachs von 1000 Soldaten pro Jahr wird eingehalten, ebenso wie die Pflichtausgaben. Zudem steigen die Gelder für Forschung, Wissenschaft und Innovation.“
In ihrem Haushaltsentwurf rechnet die Regierung unter auch damit, die Gehälter einiger Beamter zu erhöhen. Zudem wird der Staat künftig für die Privathaushalte die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energiequellen übernehmen. Damit sparen die Endverbraucher bei den Stromkosten. Ordentlich Geld wird zudem in den Verkehrssektor gebuttert. Der Staatliche Verkehrsinfrastrukturfonds, der für den Ausbau und die Reparatur von Straßen und Schienenwegen zuständig ist, wird mit 169 Milliarden Kronen (6,9 Milliarden Euro) haushalten. Das sind neun Milliarden Kronen (371 Millionen Euro) mehr als im vergangenen Jahr und 26 Milliarden Kronen (1 Milliarde Euro) mehr als im Budget der Vorgängerregierung. Gerade im Verkehrsbereich hatten Kritiker den Haushaltsentwurf des Kabinetts Fiala zuvor bemängelt. Denn in diesem seien einige Ausgaben nicht eingerechnet gewesen – für Bauten, die bereits in Auftrag gegeben worden sind.
Wie Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) am Montag bekanntgab, könnte die erste Lesung des Haushaltsentwurfes am 11. Februar in der unteren Parlamentskammer beginnen. Die abschließende Abstimmung erwartet Okamura dann für den 11. März. Das Gesetz über den Staatshaushalt muss nach der Verabschiedung nicht vom Senat abgesegnet werden. Es wird stattdessen direkt Staatspräsident Petr Pavel zur Unterschrift vorgelegt.
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