Ex-Premier Fiala: Tschechien erfüllte laut der Nato letztes Jahr seine Verpflichtungen

Der tschechische Ex-Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Sonntag auf X erklärt, die Tschechische Republik habe laut dem aktuellen Bericht des Nato-Generalsekretärs im vergangenen Jahr seine Verpflichtungen erfüllt. Fiala weiß nicht, auf welche Daten sich Premier Andrej Babiš (Partei Ano) stützt, wenn er behauptet, dass die Nato anstelle von Ausgaben in Höhe von 2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur 1,85 Prozent anerkannte. Die Ex-Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) sagte ebenfalls gegenüber der Presseagentur ČTK, Tschechien habe seine Zwei-Prozent-Zusage erfüllt. Die Politikerin betonte, Babiš lüge wieder.

Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass es laut Babiš in diesem Jahr nicht gelingen wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Das sei eine Schande, eine Verletzung des Gesetzes und ein totales Versagen der Regierung Babiš, unterstrich Rakušan.