Premier Fiala in Warschau: Tschechiens Hilfe für Ukraine beläuft sich auf 420 Millionen Euro

Ein gemeinsames Foto der B9-Führer mit US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, 22. Februar 2023.

Die Staats- und Regierungschefs der neun Länder der Nato-Ostflanke sind am Mittwoch in Warschau zusammengekommen. An dem Gipfel der sogenannten B9 nahmen auch US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Die Nato sollte sich stärker an ihrer Ostflanke engagieren. Darauf haben sich die Vertreter der sogenannten Bukarest Neun auf ihrem Gipfel in Warschau geeinigt. Dabei handelt es sich um Mitgliedsländer der Allianz aus Mittel- und Osteuropa, darunter auch die Tschechische Republik. Die Vertreter dieser Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die russische Invasion in der Ukraine und bezeichneten Russland selbst als direkte Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit. US-Präsident Joe Biden bekannte sich beim Gipfel mit den neun östlichen Nato-Mitgliedern zur Beistandspflicht. Die USA und die Verbündeten würden jedes Stück des Territoriums der Nato verteidigen, bekräftigte er. Und weiter sagte Biden zu den Teilnehmern:

„Als Ostflanke der Nato stehen Sie in der Frontlinie der kollektiven Verteidigung. Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht – und das nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der demokratischen Staaten in ganz Europa und der gesamten Welt.“

Der außerordentliche Gipfel war eine außergewöhnliche Gelegenheit,  am 22. Februar 2023 mit US-Präsident Biden zu diskutieren. | Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Tschechien wurde auf dem Gipfel von Premierminister Petr Fiala (Bürgerdemokraten) vertreten. Der Regierungschef informierte ausführlich über die militärische Hilfe, die der tschechische Staat in Kooperation mit Privatunternehmen bisher an die Ukraine geliefert hat. Erneut betonte Fiala, Tschechien sei eines der ersten Länder gewesen, die der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt hätten, und dass diese Haltung auch andere Länder motiviert habe. Konkret handele es sich um 89 Panzer, 226 gepanzerte Fahrzeuge und 38 Haubitzen, so Fiala:

„30 Prozent der Militärtechnik kam aus Armeedepots. Aus diesen wurden auch sechs Flugabwehrsysteme und vier Hubschrauber geliefert. Wir haben 900 Meter Brückenkonstruktionen aus den Materialreservelagern zur Verfügung gestellt.“

Tschechien übergab der Ukraine des Weiteren Raketenwerfer und Munition, einschließlich Raketen. Der Gesamtwert der staatlichen Hilfe aus Prag habe sich auf rund zehn Milliarden Kronen (420 Millionen Euro) belaufen, so der Premier.

Zudem habe der Staat Unternehmen hierzulande Lizenzen für den Export von Waffen in die Ukraine im Wert von 68 Milliarden Kronen (2,87 Milliarden Euro) erteilt, informierte Fiala weiter. Laut Angaben des Sicherheitsberaters des Regierungschefs, Tomáš Pojar, exportierten die Firmen bisher militärisches Material im Wert von 30 Milliarden Kronen (1,26 Milliarden Euro).

Der polnische Premierminister Morawiecki begrüßt Premierminister Petr Fiala bei seiner Ankunft zu bilateralen Gesprächen am 22. Februar 2023. | Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Nach dem Gipfel der Bukarest Neun traf Premier Fiala mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki noch einmal allein zusammen. Die Regierungschefs der beiden Nachbarländer sprachen unter anderem über Energiethemen. Fiala erwähnte zum Beispiel die Verbindungsleitung Stork II und die polnischen LNG-Terminals, an deren Kapazitäten Tschechien interessiert ist.