Nach Nato-Sondergipfel: Tschechien beteiligt sich an Verstärkung der Ostflanke
In Reaktion auf den Krieg in der Ukraine stockt die Nato ihre Ostflanke um 40.000 Soldaten auf. Dies wurde am Donnerstag auf dem Sondergipfel in Brüssel beschlossen. Tschechien wird sich daran mit bis zu 650 Soldaten beteiligen.
Neben der Europäischen Union und der G7-Initiative hat auch die Nato am Donnerstag einen Sondergipfel in Brüssel abgehalten. Einziges Thema aller drei Krisentreffen war und ist der Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine führt und der allseits scharf verurteilt wurde. In ihrer abschließenden Erklärung beschlossen die Nato-Staaten, ihre Ostflanke zu stärken. Vier neue Kampfgruppen werden in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien sowie in Bulgarien stationiert. Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zeigte sich mit diesem Ergebnis zunächst zufrieden:
„Praktisch alle Mitgliedsländer haben für eine Verstärkung der Armeepräsenz sowie für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestimmt. Diese Entschlossenheit, sich aktiv verteidigen zu wollen, stellt eine echte Veränderung dar. In der internationalen Politik gilt, dass man nicht nur stark sein muss, sondern auch bereit, diese Stärke einzusetzen. Wenn die Nato dies nun erfüllt, wird die Welt sicherer sein.“
Nato-Stützpunkte bestehen bereits in den baltischen Staaten und in Polen. Sie wurden 2016 eingerichtet, in Reaktion auf die Besetzung der Krim durch Russland zwei Jahre zuvor. Vor Ort werde nun die Zahl der Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote erhöht, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel am Donnerstag an. Die vier bestehenden und die vier neuentstehenden Bereitschaftstruppen werden laut Beschluss zudem mit insgesamt 40.000 Soldaten verstärkt. Damit wird die gesamte Nato-Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer geschlossen.
Entsendet werden auch tschechische Soldaten, und zwar in das Nachbarland Slowakei. Das Abgeordnetenhaus in Prag hat ihre Zahl am Donnerstag auf maximal 650 festgelegt. Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) erläuterte den Parlamentariern die Details der Truppenbildung:
„Tschechien ist von der Slowakei gebeten worden, die Führung in einer multinationalen Kampfgruppe zu übernehmen. Neben unseren beiden Ländern haben bisher Deutschland, Polen, Slowenien, die USA und die Niederlande ihre Teilnahme zugesagt.“
Die Chefs der 30 Nato-Staaten – unter ihnen auch US-Präsident Joe Biden – trafen sich am Donnerstag, und damit genau einen Monat nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass sich in Brüssel zeigen würde, wer ein Freund der Ukraine sei und wer sie verrate. Trotz dieser emotionalen Mahnung lehnte die Nato aber erneut seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land ab. Zugesagt wurden hingegen weitere Lieferungen von Militärmaterial, wie Drohnen oder Schutzsysteme gegen chemische und atomare Waffen. Verdient hätten die Ukrainer aber mehr, meint der tschechische Premier Fiala:
„Wenn der Ukraine in diesen Tagen etwas hilft, dann ist dies einfach die Lieferung von Militärtechnik. Nur damit kann sie sich der russischen Übermacht erwehren.“
Konkret forderte Fiala, mehr Flug- und Panzerabwehrsysteme in das Land zu schicken.
