Präsident Pavel nach Nato-Gipfel: China gerät wegen Unterstützung für Russland in Isolation

Das Nato-Gipfeltreffen in Washington ist am Donnerstag zu Ende gegangen. An der Tagung nahmen auch der tschechische Staatspräsident Petr Pavel und weitere tschechische Politiker teil.

Im Fokus des Nato-Gipfeltreffens standen die Bedrohung durch Russland, Chinas Rolle in Russlands Krieg gegen die Ukraine und vor allem die Hilfe für das angegriffene Land. Der Nato-Gipfel ging mit einer Tagung des Nato-Ukraine-Rats zu Ende. Alle Mitgliedsländer bestätigten, dass der Weg der Ukraine in die Nato unumkehrbar ist. Sie versprachen der Ukraine für das nächste Jahr 40 Milliarden Euro an Hilfe für ihre Verteidigung gegen Russland. Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, die Unterstützung für die Ukraine sei unter den Nato-Mitgliedsländern fast einstimmig gewesen.

Wolodymyr Selenskyj und Petr Pavel|Foto: Marek Opatrný, ČTK

„Bis auf eine Ausnahme waren alle Nato-Mitgliedsländer davon überzeugt, dass wir der Ukraine alles, was sie braucht, liefern müssen, damit sie imstande ist, sich zu verteidigen.“

Einzige Ausnahme war Ungarn, wie Pavel ergänzend über den Kurznachrichtendienst X anführte.

In Wiesbaden hat die Nato ein spezielles Kommando aufgebaut, das nun die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und die Waffenlieferungen koordinieren soll. Im neuen Kommando in Wiesbaden werden auch Vertreter der tschechischen Armee arbeiten. Dies bestätigte Generalstabschef Karel Řehka am Freitag im Tschechischen Rundfunk.

„Ich möchte keine konkreten Daten nennen. Wir haben jedoch derzeit Offiziere für entsprechende Posten in Wiesbaden ausgesucht. Einige von ihnen werden ständig im dortigen Stab arbeiten.“

The second day of the @NATO summit brought a clear response to Russian aggression in Ukraine. Ukraine can only prevail with our help, and that is why today all countries except Hungary pledged their continued support for the invaded country. At the same time, we are deepening our… pic.twitter.com/1zIEB5sId8

— Petr Pavel (@prezidentpavel) July 11, 2024

Tschechien beteiligt sich auch bereits an der europäischen Ausbildungsmission, deren Auftrag die Schulung ukrainischer Soldaten ist.

Während des Gipfeltreffens wurde über die wichtige Rolle Chinas in Russlands Krieg gegen die Ukraine diskutiert. Denn die Volksrepublik liefert Güter mit doppeltem Verwendungszweck an den Kreml. Diese können sowohl in der Zivilproduktion, als auch in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Eine Frage lautete daher auch, ob es nicht an der Zeit wäre, im Rahmen der EU und der Nato Sanktionen gegen China zu verhängen? Dazu Präsident Petr Pavel:

NATO-Gipfel in Washington|Foto: Evan Vucci, ČTK/AP

„Da sich China bisher dem Konflikt nicht aktiv angeschlossen hat und Russland vor allem Technologien mit doppelter Verwendung liefert, ist es vermutlich nicht angebracht, China als dieselbe Bedrohung wie Russland zu bezeichnen. Andererseits müsste China begreiflich gemacht werden, dass es wegen seiner Unterstützung für Russland in Isolation gerät und auf der Seite derjenigen steht, die nicht davor zurückschrecken, zivile Ziele zu bombardieren, einschließlich Kinderkliniken.“

Pavel spielte damit unter anderem auf russische Angriffe auf Kiew am Montag an. Dabei hatte eine Rakete eine Kinderklinik getroffen und Patienten und Personal dort getötet.

Beim Gipfel in Washington hat die Ukraine  noch nicht erfahren, wann sie von der Nato zum Beitritt eingeladen wird. Einige der Mitgliedsländer schlossen jedoch mit Kiew Verträge über eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Ukraine. Tschechien wird das entsprechende Dokument kommende Woche unterzeichnen.