Europarat: Tschechien erfüllt nur einen Teil der Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung

Tschechien erfüllt zwar einige Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten, doch weitere Vorschläge wurden immer noch nicht umgesetzt. Dies schreibt die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) in ihrem neuesten Bericht.

Greco hat bisher 14 Empfehlungen für Tschechien herausgegeben, von diesen werden sechs ganz erfüllt, die restlichen acht aber nur zum Teil. So trat im vergangenen Jahr hierzulande ein Gesetz über die Treffen von Parlamentariern mit Lobbyisten in Kraft. Weiter sei aber nicht geregelt, in welcher Form beide Seiten miteinander verhandeln dürften, bemängelt der Europarat. Eine ähnlich widersprüchliche Bilanz zieht Greco auch bei der Offenlegung der Vermögen von tschechischen Parlamentariern.