Der neue tschechische Premier Sobotka hat am Donnerstag in Brüssel Gespräche geführt. Es ging um den neuen Europakurs in Prag und natürlich auch um die Lage in Kiew.
Bohuslav Sobotka und José Manuel Barroso (Foto: ČTK)
Bohuslav Sobotka wurde in Brüssel von José Manuel Barroso empfangen. Der tschechische Premier sprach mit dem Kommissionspräsidenten unter anderem über die Probleme seines Landes beim Ausschöpfen von Finanzmitteln der EU. Für den Zeitraum 2009 bis 2013 weist Tschechien den schlechtesten Wert aller Mitgliedsländer auf. Der Grund sind Korruption und Ineffizienz in der Verwaltung der Mittel. Die Mitte-Links-Regierung in Prag will nun die Beantragung und Verteilung der Gelder besser überwachen und koordinieren:
„Uns geht es darum, das Verfahren zu vereinfachen und die Fehler der vergangenen Jahre zu beseitigen. Das Ziel kann nur sein, dass die Finanzhilfen der EU auch wirklich ihrem Zweck zugeführt werden, also die Wirtschaft zu unterstützen, die Arbeitslosenzahlen zu senken und die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Unternehmen zu stärken“, so Sobotka.
Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Der Ministerpräsident hatte aber aus Brüsseler Sicht auch eindeutig positive Nachrichten im Gepäck. So kündigte der Sozialdemokrat an, dass die Tschechische Republik dem Fiskalpakt beitreten wolle. Die Ratifikation soll innerhalb der kommenden zwei Monate abgeschlossen werden. Der Pakt verpflichtet die EU-Mitgliedsländer zum Schuldenabbau und zur Einführung einer Schuldenbremse und war 2013 in Kraft getreten. Die damalige konservative Regierung in Prag hatte wiederholt einen Beitritt abgelehnt.
Die Annahme des Fiskalpaktes ist zunächst ein symbolischer Schritt. Die Regeln des Paktes würden für Tschechien erst bei der Einführung des Euro relevant. Doch genau darauf ziele sein Kabinett, so Sobotka:
Foto: Europäische Kommission
„In Wirklichkeit demonstriert die tschechische Regierung damit, dass sie den Weg einschlägt, um in den kommenden Jahren den Euro einzuführen.“
Durch den Beitritt zum Fiskalpakt nimmt die tschechische Regierung auch wieder an der Debatte um die Europäische Bankenunion teil. Diesen Ansatz von Sobotka würdigte Barroso ganz ausdrücklich:
„Er und seine Regierung drücken den Reset-Knopf an mehreren Fronten, und auch in den Beziehungen zur Europäischen Union. Die Tschechische Republik kehrt zurück zu ihrer Rolle als aktives Mitglied unserer europäischen Familie.“
Wiktor Janukowitsch (Foto: Pavol Frešo, CC BY 2.0)
Überschattet wurde der Besuch des tschechischen Premiers in Brüssel von den Ereignissen in der Ukraine. Über die Gewaltexzesse dort sprach Sobotka auch mit dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Dabei war ein Thema die Einladung des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman an seinen ukrainischen Amtskollegen Wiktor Janukowitsch. Zeman hatte diese Woche gesagt, dass er eine Rücknahme der Einladung erwäge, aber darüber erst im April entscheiden wolle. Schulz sagte zur Janukowitsch-Einladung:
„Die Frage ob er (Janukowitsch, Anm.d.Red.) noch nach Prag kommen kann, entscheidet sich möglicherweise in den nächsten Tagen.“
